26.08.2011
Großer Keller gegen kleinen: Tauschpflicht des Mieters?
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, den von ihm genutzten Keller herauszugeben oder gegen einen kleineren zu tauschen, wenn dadurch ermöglicht werden soll, einen anderen Nebenraum zum Wohnen umzugestalten. Das entschied jetzt das Amtsgericht Köpenick (AG Köpenick, GE 2011, 1025).
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24.08.2011
Betriebskosten: Vertragliche Abrechnungsfrist keine Ausschlussfrist
Manchmal kommt es noch in (Alt-)Verträgen vor, dass darin zu den Betriebskosten eine Abrechnungsfrist, etwa der 30.06. eines Jahres für Heizkosten, vereinbart ist. Liegt dem Mieter bis dahin keine Abrechnung vor, wird oftmals eine Nachzahlung verweigert. Dazu hat aktuell das Amtsgericht Wedding entschieden (AG Wedding, ZMR 2011, 563).
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22.08.2011
Neues "BID" in Offenbach gestartet: Sachsen bereitet ebenfalls BID-Gesetz vor
In Hessen ist ein weiteres "BID" ("Business Improvement District") gegründet worden. Das berichtet die Immobilien-Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Demnach ist nun neben den BIDs in Gießen und Baunatal das "Karree Offenbach" in der Offenbacher Fußgängerzone gestartet. Für Sachsen soll offenbar ebenfalls die gesetzliche Grundlage für BIDs vorbereitet werden.
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18.08.2011
Mietkautionssparbuch: Mit Mietforderungen kann nicht aufgerechnet werden
Begehrt ein Mieter vom Vermieter, ihm sein verpfändetes Kautionssparbuch nach Mietende freizugeben, kann der Vermieter nicht mit Mietforderungen aufrechnen. Die geltendgemachten wechselseitigen Ansprüche müssen "gleichartig" sein, was in einem derartigen Fall nicht gegeben ist, so das Kammergericht in Berlin (KG, GE 2011, 885).
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16.08.2011
Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).
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15.08.2011
Betriebsstrom der Heizungsanlage: Nichtangabe als verbotener Vorwegabzug?
Der Betriebsstrom der Heizungsanlage ist im Rahmen der Heizkostenabrechnung umzulegen, wenn diese anwendbar ist. Wie aber wirkt es sich aus, wenn der Vermieter darin nur Kosten für "Brennstoffe, Wartung, Kaminfeger und Verbrauchserfassung", nicht aber den Heizungsstrom berücksichtigt? Die Abrechnung ist dann trotzdem formell wirksam (LG Itzehoe, MietRB 2011, 73).
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