03.03.2011
Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme zuvor nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BGH, Urt. v. 02. 03. 2011 – VIII ZR 164/10; Pressemitteilung des BGH Nr. 34 v. 02.03.2011).
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20.02.2011
Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters
Dem Antrag eines Gläubigers (hier: Vermieters) auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach dem Tode eines Mieters muss auch dann stattgegeben werden, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Nachlasspflegers vorhanden sind und der Gläubiger eine Vorschussleistung ablehnt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden hervor (OLG Dresden, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 W 1133/09, DWW 2011, 19).
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19.02.2011
Haus & Grund Leipzig auf der Immobilienmesse vom 25.02.-27.02.2011
Besuchen Sie den Messestand von Haus & Grund Leipzig auf der diesjährigen Immobilien-Messe für Wohnen und Gewerbe. Informieren Sie ich über aktuelle Themen rund um Immobilien. Sie finden uns im CCL Ebene 0 am Stand B07. Außerdem können Sie uns im Rahmenprogramm kennenlernen. Einzelheiten finden in unserer Rubrik "Veranstaltungen".
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03.02.2011
BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses
In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.
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03.01.2011
Sprechstunden 2011: Terminübersicht aktualisiert
Haus & Grund Leipzig steht auch dieses Jahr seinen Mitglieder wie gewohnt zur Verfügung. Die neue Sprechstundenübersicht zu besonderen Themen finden Sie aktualisiert unter der Rubrik "Mitgliedervorteile" und dann "Thematische Sprechstunden". Die erste Sprechstunde findet am 06.01.2011 zur Thema "Bauberatung" statt. Bitte melden Sie sich vorher an.
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04.11.2010
BGH: Erleichterte Umlage der Kosten der Wasserversorgung in Leipzig
Die Kosten der Wasserversorgung in Leipzig dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2010 einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, auch wenn in den Kosten der Wasserversorgung Fixkosten wie Grundgebühren enthalten sind, die unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch des Mieters anfallen. Auf diese Entscheidung weist Rechtsanwalt Eric Lindner von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Leipzig hin (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – VIII ZR
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03.11.2010
Wohnungsmängel: Zurückbehaltungsrecht des Mieters eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urt. v. 03.11.2010 – VIII ZR 330/09, Pressemitteilung Nr. 209/2010).
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