17.05.2011
Novelle des Mietrechts: Referentenentwurf liegt vor
Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12./13.05.2011 wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt.
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10.05.2011
BGH: Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten
Wie zu erwarten war, hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjährt.
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14.04.2011
Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen
Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin.
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13.04.2011
Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?
Ein (ehemaliger) Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Hausverwaltervertrag vorzeitig aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn das verwaltete Objekt verkauft wird (§ 626 BGB). Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg hervor (OLG Hamburg, Urt. v. 15.10.2010 - 14 U 141/10, Info M 2011, 141 = ZMR 2011, 223).
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03.03.2011
Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme zuvor nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BGH, Urt. v. 02. 03. 2011 – VIII ZR 164/10; Pressemitteilung des BGH Nr. 34 v. 02.03.2011).
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20.02.2011
Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters
Dem Antrag eines Gläubigers (hier: Vermieters) auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach dem Tode eines Mieters muss auch dann stattgegeben werden, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Nachlasspflegers vorhanden sind und der Gläubiger eine Vorschussleistung ablehnt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden hervor (OLG Dresden, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 W 1133/09, DWW 2011, 19).
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19.02.2011
Haus & Grund Leipzig auf der Immobilienmesse vom 25.02.-27.02.2011
Besuchen Sie den Messestand von Haus & Grund Leipzig auf der diesjährigen Immobilien-Messe für Wohnen und Gewerbe. Informieren Sie ich über aktuelle Themen rund um Immobilien. Sie finden uns im CCL Ebene 0 am Stand B07. Außerdem können Sie uns im Rahmenprogramm kennenlernen. Einzelheiten finden in unserer Rubrik "Veranstaltungen".
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03.02.2011
BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses
In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.
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03.01.2011
Sprechstunden 2011: Terminübersicht aktualisiert
Haus & Grund Leipzig steht auch dieses Jahr seinen Mitglieder wie gewohnt zur Verfügung. Die neue Sprechstundenübersicht zu besonderen Themen finden Sie aktualisiert unter der Rubrik "Mitgliedervorteile" und dann "Thematische Sprechstunden". Die erste Sprechstunde findet am 06.01.2011 zur Thema "Bauberatung" statt. Bitte melden Sie sich vorher an.
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