Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

29.05.2009

BGH: Fehlende Nutzungsmöglichkeit als Betriebskostenumlagehindernis

Mit seinem Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 128/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, den Mieter unangemessen benachteiligt.

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27.03.2009

Schönheitsreparaturen: Nachträgliche Endrenovierungsvereinbarung im Übergabeprotokoll – Ein sicherer Weg für Vermieter?

Nach der jüngsten BGH-Entscheidung vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 ist eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die auf den ersten Anschein vermieterfreundliche Entscheidung ist jedoch entgegen anderslautenden Kommentaren mit Vorsicht zu betrachten.

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30.12.2008

Wasser: Rückforderungen bei falscher Mehrwertsteuer - Auch Wasserwerken Leipzig drohen erhebliche Rückforderungsansprüche

Legt ein örtlicher Wasserversorger für Grundstückseigentümer einen Hausanschluss, dann ist für diese entgeltpflichtige Leistung lediglich der ermäßigte Umsatz-Steuersatz von 7 % anzuwenden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.10.2008 hervor (BFH, Urt. v. 08.10.2008 – V R 61/03). Darauf weist der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

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16.12.2008

BGH: Eigentümer haftet nicht für vom Mieter verbrauchtes Wasser

Ein Grundstückseigentümer muss nicht für die Kosten der Wasserver- und
-entsorgung aufkommen, wenn zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.12.2008 hervor (BGH, Urt. v. 10.12.2008 - VIII ZR 293/07).

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10.12.2008

Das Betriebskostenrecht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Betriebskostenrecht in den Jahren 2007 und 2008 außerordentlich fleißig, was die Anzahl und die Tragweite seiner Entscheidungen anbelangt. Dieser Trend wird sich auch 2009 fortsetzen, da beim BGH bereits wichtige Verfahren zu Betriebskostenfragen anhängig sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung.

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24.10.2008

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).

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26.09.2008

Überraschend nach der Rechtsberatungsreform: Hausverwalter dürfen keine Mahnbescheide mehr beantragen

Am 1. Juli 2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft getreten, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Dieses Gesetz enthält aber auch eine folgenschwere Änderung der Zivilprozessordnung, die sich dramatisch auf Hausverwalter auswirken könnte. Diese können gegenwärtigen auf rechtssicherer Grundlage keine Mahnbescheide mehr beantragen.

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11.09.2008

Haus & Grund: Übergangsregelung zum Verbrauchsausweis läuft zum 30.09.2008 ab

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist darauf hin, dass für bestimmte Wohngebäude die Übergangsregelungen zum Energieausweis zum 30.09.2008 ablaufen. Dies gilt insbesondere für bestimmte Wohngebäude mit weniger als fünf Wohneinheiten...

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26.08.2008

Bundesgerichtshof: Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum in WEG-Anlage möglich

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt (BGH, Urt. v. 18.07.2008 - V ZR 97/07). Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

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18.08.2008

BGH: Ausstattung zur Verbrauchserfassung im Sinne von § 5 HeizkostenVO

Mit seinem Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 57/07 hat der Bundesgerichtshof nach Angaben von Haus & Grund entschieden, dass bei einer Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch ein gesondertes Messgerät zu erfassen ist.

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