Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

10.12.2008

Das Betriebskostenrecht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Betriebskostenrecht in den Jahren 2007 und 2008 außerordentlich fleißig, was die Anzahl und die Tragweite seiner Entscheidungen anbelangt. Dieser Trend wird sich auch 2009 fortsetzen, da beim BGH bereits wichtige Verfahren zu Betriebskostenfragen anhängig sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung.

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24.10.2008

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).

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26.09.2008

Überraschend nach der Rechtsberatungsreform: Hausverwalter dürfen keine Mahnbescheide mehr beantragen

Am 1. Juli 2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft getreten, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Dieses Gesetz enthält aber auch eine folgenschwere Änderung der Zivilprozessordnung, die sich dramatisch auf Hausverwalter auswirken könnte. Diese können gegenwärtigen auf rechtssicherer Grundlage keine Mahnbescheide mehr beantragen.

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11.09.2008

Haus & Grund: Übergangsregelung zum Verbrauchsausweis läuft zum 30.09.2008 ab

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist darauf hin, dass für bestimmte Wohngebäude die Übergangsregelungen zum Energieausweis zum 30.09.2008 ablaufen. Dies gilt insbesondere für bestimmte Wohngebäude mit weniger als fünf Wohneinheiten...

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26.08.2008

Bundesgerichtshof: Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum in WEG-Anlage möglich

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt (BGH, Urt. v. 18.07.2008 - V ZR 97/07). Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

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18.08.2008

BGH: Ausstattung zur Verbrauchserfassung im Sinne von § 5 HeizkostenVO

Mit seinem Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 57/07 hat der Bundesgerichtshof nach Angaben von Haus & Grund entschieden, dass bei einer Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch ein gesondertes Messgerät zu erfassen ist.

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14.08.2008

Bundesgerichtshof stärkt Kündigungsrechte des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Angaben von Haus & Grund Leipzig mit Urteil vom 25.06.2008 – VIII ZR 307/07 die Kündigungsrechte von Vermietern von Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, gestärkt. Danach können auch grundsätzlich noch weitere Räume im Gebäude vorhanden sein, ohne dass das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a BGB dadurch entfällt.

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25.07.2008

BGH: Keine Anrechnung der AfA im Wege der Vorteilsausgleichung

Mit seinem Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Erwerber einer Immobilie, der großen Schadensersatz verlangt, sich grundsätzlich nicht die Steuervorteile, die er durch die Absetzung für Abnutzung (AfA) erzielt hat, im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss.

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19.07.2008

Nachtrag zum Beitrag vom 6.5.2008 zum Drittaufwand

Der BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 7.7.2008 auf das BFH-Urteil vom 15.1.2008 und bestätigt die Rechtsanwendung zum sog. abgekürzten Vertragsweg

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09.07.2008

Bundesgerichtshof: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endgültig entschieden, dass ein Vermieter keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 09.07.2008 - VIII ZR 181/07; BGH-Pressemitteilung Nr. 131/2008).

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