Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

14.08.2008

Bundesgerichtshof stärkt Kündigungsrechte des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Angaben von Haus & Grund Leipzig mit Urteil vom 25.06.2008 – VIII ZR 307/07 die Kündigungsrechte von Vermietern von Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, gestärkt. Danach können auch grundsätzlich noch weitere Räume im Gebäude vorhanden sein, ohne dass das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a BGB dadurch entfällt.

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25.07.2008

BGH: Keine Anrechnung der AfA im Wege der Vorteilsausgleichung

Mit seinem Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Erwerber einer Immobilie, der großen Schadensersatz verlangt, sich grundsätzlich nicht die Steuervorteile, die er durch die Absetzung für Abnutzung (AfA) erzielt hat, im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss.

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19.07.2008

Nachtrag zum Beitrag vom 6.5.2008 zum Drittaufwand

Der BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 7.7.2008 auf das BFH-Urteil vom 15.1.2008 und bestätigt die Rechtsanwendung zum sog. abgekürzten Vertragsweg

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09.07.2008

Bundesgerichtshof: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endgültig entschieden, dass ein Vermieter keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 09.07.2008 - VIII ZR 181/07; BGH-Pressemitteilung Nr. 131/2008).

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08.07.2008

Haus & Grund kritisiert Vorgehen der Wasserwerke Leipzig: Einbau von größeren Wasserzählern im Rahmen der Aktion „Bleifrei 2012“ bedenklich

Die Wasserwerke Leipzig haben begonnen, bei einem Teil ihrer Kunden ohne Absprache größere Wasserzähler einzubauen. Der Einbau von den umstrittenen, größeren Wasserzählern erfolgt im Rahmen des Projektes „Bleifrei 2012“ der Wasserwerke. Betroffene Eigentümer sollten dem Vorgehen widersprechen und die Rechtslage prüfen lassen.

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07.07.2008

Die Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip – Chance für den Vermieter?

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, GE 2008, 471 und BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 27/07, GE 2008, 662) geurteilt, dass auch die Kostenerfassung nach dem Abflussprinzip in einer Betriebskostenabrechnung zulässig ist. Im Anschluss an diese Entscheidungen stellen sich viele neue Fragen für den Vermieter. Wie ist zu reagieren?

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24.06.2008

Bundesgerichtshof: Farbwahlklauseln bei Beendigung des Mietverhältnisses wirksam

Die in einem Mietvertrag enthaltene Klausel „Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist als Farbwahlklausel bei Beendigung eines Mietverhältnisses wirksam. Hierauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Leipzig im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 18.06.2008 - VIII ZR 224/07) hin.

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16.06.2008

Haushaltsnahe Dienstleistungen – Verwalterhonorar für Bescheinigung

Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen für das Erstellen einer Bescheinigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG ein gesondertes Honorar verlangen. Dies hat jetzt das Landgericht Düsseldorf entschieden (LG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2008 - 19 T 489/07).

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09.06.2008

Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 entschieden, dass der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung eine später frei werdende Wohnung dem Mieter nicht anbieten muss. Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist deshalb auch unter diesem Aspekt wirksam.

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06.06.2008

Rauchen in der Wohnung - Sind vertragliche Rauchverbote zulässig?

Zweimal hat der Bundesgerichtshof zum Rauchen in der Mietwohnung entschieden (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07; BGH, Urteil vom 28.06.2006 – VIII ZR 124/05). Für die Praxis folgen daraus wichtige Fragen: Was kann der Vermieter verlangen, wenn ein Raucher aus der Wohnung auszieht? Ist ein vertragliches Rauchverbot zulässig?...

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