Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

27.03.2008

BGH: Exzessives Rauchen begründet Schadensersatzpflicht des Mieters

Rauchen, das eine Verschlechterung der Wohnung verursacht, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lässt, begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters.

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25.03.2008

BGH: Großzügigkeit des Vermieters ändert den Mietvertrag nicht

Die Tatsache, dass ein Mieter über 20 Jahre lediglich 20 Euro Betriebskostenvorauszahlung an den Vermieter gezahlt hat, ändert grundsätzlich nichts daran, dass der Mieter die Zahlung der Betriebskosten schuldet.

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19.03.2008

BGH: Auch im Betriebskostenrecht gilt das BGB

Mit seinem Urteil vom 12. März 2008 hat der Bundesgerichtshof nach Angaben von Haus & Grund Leipzig entschieden, dass die Wohnfläche der Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten ist, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

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23.01.2008

BGH: Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

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22.01.2008

BGH: Vermieterinsolvenz und Mietkaution – Mieter hat keinen Herausgabeanspruch

Mit Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Frage entschieden, ob ein Wohnungsmieter die Mietkaution vom Vermieter auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter diese entgegen gesetzlicher Vorschriften nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat.

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21.01.2008

BGH: Abmahnung keine Voraussetzung für ordentliche Kündigung gegenüber Wohnraummieter

Mit Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Vermieters eines Wohnraummietverhältnisses wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzungen gegenüber dem Mieter nicht voraussetzt, dass der Vermieter den Mieter abgemahnt hat.

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11.01.2008

BGH: Einschränkung des Gebots der Wirtschaftlichkeit im Betriebskostenrecht

Mit Urteil vom 29. November 2007 (VIII ZR 443/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben von Haus und Grund Leipzig entschieden, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit im Betriebskostenrecht nur dann ein mögliche Pflichtverletzung des Vermieters ist,
wenn der Mietvertrag zum Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme bereits bestand.

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12.11.2007

Bundesgerichtshof: Vermieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhung gestärkt

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Leipzig weist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Modernisierungsmieterhöhungen hin (BGH, Urt. v. 19.09.2007 - VIII ZR 6/07). Danach steht einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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16.10.2007

Podiumsdiskussion in Leipzig zum Stand der Städteplanung und Stadtentwicklung

Grund der Veranstaltung war, den ins Stocken geratenen Stadtumbau wieder in Schwung zu bringen. Wie die Stadtverwaltung selbst einräumte, wird ein neuer Konsens der Stadtumbauakteure gebraucht. Ohne verstärkte Einbeziehung der privaten Hauseigentümer kann der Stadtumbau nicht erfolgreich weitergeführt werden. Haus & Grund ist als Interessenvertreter der privaten Hauseigentümer wichtiger Ansprechpartner im weiteren Stadtentwicklungsprozeß.

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10.07.2007

Bundesgerichtshof: Wirtschaftlichkeitsgebot im Wohnraumbetriebskostenrecht

Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen das Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht für Vermieter auf ein geringeres Maß reduziert. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht gilt demnach nur innerhalb der vom Vermieter gewählten Versorgungs- und Dienstleistungsart und nicht bereits für die Wahl zwischen verschiedenen Versorgungsarten.

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