Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

11.01.2008

BGH: Einschränkung des Gebots der Wirtschaftlichkeit im Betriebskostenrecht

Mit Urteil vom 29. November 2007 (VIII ZR 443/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben von Haus und Grund Leipzig entschieden, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit im Betriebskostenrecht nur dann ein mögliche Pflichtverletzung des Vermieters ist,
wenn der Mietvertrag zum Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme bereits bestand.

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12.11.2007

Bundesgerichtshof: Vermieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhung gestärkt

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Leipzig weist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Modernisierungsmieterhöhungen hin (BGH, Urt. v. 19.09.2007 - VIII ZR 6/07). Danach steht einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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16.10.2007

Podiumsdiskussion in Leipzig zum Stand der Städteplanung und Stadtentwicklung

Grund der Veranstaltung war, den ins Stocken geratenen Stadtumbau wieder in Schwung zu bringen. Wie die Stadtverwaltung selbst einräumte, wird ein neuer Konsens der Stadtumbauakteure gebraucht. Ohne verstärkte Einbeziehung der privaten Hauseigentümer kann der Stadtumbau nicht erfolgreich weitergeführt werden. Haus & Grund ist als Interessenvertreter der privaten Hauseigentümer wichtiger Ansprechpartner im weiteren Stadtentwicklungsprozeß.

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10.07.2007

Bundesgerichtshof: Wirtschaftlichkeitsgebot im Wohnraumbetriebskostenrecht

Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen das Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht für Vermieter auf ein geringeres Maß reduziert. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht gilt demnach nur innerhalb der vom Vermieter gewählten Versorgungs- und Dienstleistungsart und nicht bereits für die Wahl zwischen verschiedenen Versorgungsarten.

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