Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

02.06.2008

Bundesgerichtshof: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07 die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen zugunsten von Vermietern entschärft. Danach ist den formalen Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung auch dann Genüge getan, wenn die Abrechnung auffällige Flächenabweichungen und Schwankungen im Vergleich zu Vorjahren aufweist.

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29.05.2008

BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

Vermieter von Gewerberäumen, die geleistete Mietkautionen nicht insolvenzfest anlegen, machen sich grundsätzlich nicht wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei Wohnraummietverhältnissen bleibt es dagegen bei Strafbarkeit des Vermieters, wenn Kautionen nicht insolvenzfest angelegt werden.

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29.05.2008

Schönheitsreparaturen - Mit Spannung erwartet: BGH entscheidet bald zu Mieterhöhungsmöglichkeit

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wir in der Immobilienwirtschaft so mit Spannung erwartet, wie die zu der Frage, ob ein Vermieter berechtigt ist, die Miete zu erhöhen, wenn die Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Wie die Entscheidung voraussichtlich aussieht, erfahren Sie im Folgenden.

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26.05.2008

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Barzahlung reicht nicht aus

Bei der steuerlichen Geltendmachung haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen ist umstritten, ob grundsätzlich auch Barzahlungen anerkannt werden müssen. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt (Urteil vom 28. Februar 2008 – 1 K 791/07). Nun muss der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend entscheiden.

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26.05.2008

Haushaltnahe Dienst- und Handwerkerleistungen - Barzahlung reicht nicht aus

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden, dass die Regelungen zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG, die unter anderem den Nachweis der unbaren Zahlung auf das Konto des Auftragnehmers voraussetzen, rechtmäßig sind. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Finanzrichter die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

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26.05.2008

Sanierungsaufwand bei dioxinbelastetem selbstgenutzten Grundstück

Bei einer selbstgenutzten Immobilie können bekanntlich die hierfür anfallenden (auch größeren) Aufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eigentümerfreundlich entschieden, daß die Aufwendungen für die Sanierung eines dioxinbelasteten Grundstücks, das von den Eigentümern selbst genutzt wird, wenigstens als aussergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.

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23.05.2008

BGH erhöht Schutz für Bauherren: Belehrungspflicht des Notars bei Erschließungs- und Anschlusskosten

Notare sind verpflichtet, Bauherren auf mögliche Risiken bei der Übernahme der Erschließungs- und Anschlusskosten an das öffentliche Leitungs- und Straßennetz durch den Bauträger hinzuweisen.

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23.05.2008

BGH: Vermieter kann Abrechnungsmethode bei Betriebskosten frei wählen

Der Bundesgerichtshof hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 49/07 – entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich die Berechnungsmethode bei der Betriebskostenabrechnung frei wählen kann...

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23.05.2008

Rauchverbote im Mietverhältnis

In Deutschland sind mittlerweile die ersten Gesetze der Bundesländer zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG, SächsGVBl. 2007, 495, in Kraft getreten ab 01.02.2008)...

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06.05.2008

Drittaufwand – BFH kippt ärgerlichen Nichtanwendungserlaß des BMF

Es kommt nicht so selten vor, daß ein Dritter (z.B. der Ehegatte oder die Eltern) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für sein vermietetes Wohnhaus übernimmt, weil dieser nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen ...

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