30.07.2009
BGH: Vereinbarte Wohnfläche ist bei Mieterhöhung maßgeblich
In seinem Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 205/08 hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist. Dies gelte auch, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweiche.
weiter
21.07.2009
Formgerechter Abschluss eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen
In seinem Urteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 hat der u. a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat entschieden, dass ein Mietvertrag, der zunächst mangels rechtzeitiger Annahme nicht formgerecht zustande gekommen ist, auch durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung, die sich auf die ursprüngliche Urkunde beruft, insgesamt formgerecht zustande kommt.
weiter
21.07.2009
Das neue Forderungssicherungsgesetz - Haftungsfalle für WEG-Verwalter
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ist das Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches hauptsächlich Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Werkvertragsrecht geändert hat. Nicht nur die gewerbliche Bauwirtschaft, sondern auch und gerade private Bauherrn bzw. Wohnungsverwaltungen werden hierdurch erheblich betroffen, weshalb die Neuregelungen bekannt sein und beachtet werden sollten.
weiter
21.07.2009
Seminarskriptauszug: Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht
Das Mietrecht ist eine der komplexesten Rechtsmaterien in Deutschland. Wir unterstützen und beraten Vermieter mit qualifizierter Rechtsberatung. In unseren Seminarveranstaltungen informieren wir Vermieter und Eigentümer immer aktuell über die neuesten Rechtsprechungsentwicklungen. Hier haben wir aus dem letzten Seminarskript einige Fragen zur Vertragsgestaltung und Betriebskosten ausgewählt.
weiter
01.06.2009
BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel Schönheitsreparaturen durchführt, im Fall einer unwirksamen Endrenovierungsklausel ein Erstattungsanspruch nach den §§ 812 ff. BGB gegen den Vermieter zustehen kann.
weiter
29.05.2009
BGH: Fehlende Nutzungsmöglichkeit als Betriebskostenumlagehindernis
Mit seinem Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 128/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, den Mieter unangemessen benachteiligt.
weiter
16.12.2008
BGH: Eigentümer haftet nicht für vom Mieter verbrauchtes Wasser
Ein Grundstückseigentümer muss nicht für die Kosten der Wasserver- und
-entsorgung aufkommen, wenn zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.12.2008 hervor (BGH, Urt. v. 10.12.2008 - VIII ZR 293/07).
weiter
