11.08.2011
Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?
Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).
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09.08.2011
Neue Pflicht: Vermieter müssen Anlagen zur Warmwasserbereitung überprüfen
Am 1. November 2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Für Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Bereitung von Warmwasser bedeutet dies, dass das Wasser in solchen Anlagen jährlich auf Legionellen untersucht werden muss. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.
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08.08.2011
Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?
Rechtsprechung zum Thema "Kleinreparaturen" ist relativ selten anzutreffen. Zumeist handelt es sich um amtsgerichtliche Entscheidungen, die wegen des geringen Streitwerts nicht in höhere Instanzen gelangen. Eine aktuelle Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek getroffen (AG Hamburg-Barmbek, GE 2011, 957).
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08.08.2011
Wohnflächenabweichung - Richtige Mietvertragsklausel führt aus Dilemma
Das Thema "Wohnflächenabweichung" war in den letzten Jahren eines der häufigsten Streitpunkte, zu denen der BGH entschieden hat. Dazu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die für Vermieter enorme Auswirkungen hat. Etwas entschärft hat sich das Thema durch ein aktuelles Urteil, das nachfolgend besprochen werden soll. Dennoch werden sich dadurch nur ein Teil der Streitigkeiten erledigt haben.
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06.08.2011
BGH: Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft
Mit seinem Urteil vom 06.07. 2011 (Az. VIII ZR 340/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der vom Deutschen Mieterbund herausgegebene „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ in einem Gerichtsverfahren über die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Betriebskosten nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen genügt.
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03.08.2011
Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis
Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, warum diese Person diese Wohnung benötigt (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10).
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