08.08.2011
Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?
Rechtsprechung zum Thema "Kleinreparaturen" ist relativ selten anzutreffen. Zumeist handelt es sich um amtsgerichtliche Entscheidungen, die wegen des geringen Streitwerts nicht in höhere Instanzen gelangen. Eine aktuelle Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek getroffen (AG Hamburg-Barmbek, GE 2011, 957).
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08.08.2011
Wohnflächenabweichung - Richtige Mietvertragsklausel führt aus Dilemma
Das Thema "Wohnflächenabweichung" war in den letzten Jahren eines der häufigsten Streitpunkte, zu denen der BGH entschieden hat. Dazu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die für Vermieter enorme Auswirkungen hat. Etwas entschärft hat sich das Thema durch ein aktuelles Urteil, das nachfolgend besprochen werden soll. Dennoch werden sich dadurch nur ein Teil der Streitigkeiten erledigt haben.
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06.08.2011
BGH: Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft
Mit seinem Urteil vom 06.07. 2011 (Az. VIII ZR 340/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der vom Deutschen Mieterbund herausgegebene „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ in einem Gerichtsverfahren über die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Betriebskosten nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen genügt.
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03.08.2011
Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis
Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, warum diese Person diese Wohnung benötigt (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10).
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17.05.2011
Novelle des Mietrechts: Referentenentwurf liegt vor
Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12./13.05.2011 wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt.
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10.05.2011
BGH: Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten
Wie zu erwarten war, hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjährt.
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14.04.2011
Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen
Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin.
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13.04.2011
Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?
Ein (ehemaliger) Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Hausverwaltervertrag vorzeitig aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn das verwaltete Objekt verkauft wird (§ 626 BGB). Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg hervor (OLG Hamburg, Urt. v. 15.10.2010 - 14 U 141/10, Info M 2011, 141 = ZMR 2011, 223).
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