03.10.2011
Revisionen: Statistische Betrachtungen in Mietsachen
Nach einer aktuellen Übersicht über den Geschäftsgang bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs waren im Jahr 2010 beim VIII. Senat des Bundesgerichtshofs 159 Streitigkeiten aus dem Gebiet des Wohnraummietrechts eingegangen.
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30.09.2011
Reform der Erbschaftsteuer: Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jetzt den Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 veröffentlicht. Diese sollen die bisher vorliegenden Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 ersetzen, die nach der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zum 1. Januar 2009 zunächst durch verschiedene Erlasse ergänzt wurden.
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26.09.2011
Nachbars Garten: Überstehende Äste und herabfallende Nadeln
Passend zum beginnenden Herbst hat das Landgericht Dortmund entschieden, ob ein Eigentümer vom Nachbarn verlangen kann, dass herüberragende Äste und herabfallende Nadeln beseitigt werden. Gegen Nadeln ist demnach kein Kraut gewachsen, gegen Äste sehr wohl (LG Dortmund, GE 2011, 1160).
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18.09.2011
Nachbars Garten: Überstehende Äste und herabfallende Nadeln
Passend zum beginnenden Herbst hat das Landgericht Dortmund entschieden, ob ein Eigentümer vom Nachbarn verlangen kann, dass herüberragende Äste und herabfallende Nadeln beseitigt werden. Gegen Nadeln ist demnach kein Kraut gewachsen, gegen Äste sehr wohl (LG Dortmund, GE 2011, 1160).
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12.09.2011
Brandschutz: RWN-Norm soll novelliert werden
Die für den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern (RWN-Norm) in privaten Wohnungen geltende DIN 14676 wird novelliert. Das berichtet die Immobilienzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe (IZ 36/2011).
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12.09.2011
Brandschutz: RWN-Norm soll novelliert werden
Die für den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern (RWN-Norm) in privaten Wohnungen geltende DIN 14676 wird novelliert. Das berichtet die Immobilienzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe (IZ 36/2011).
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09.09.2011
Ladenmieten: Leipzig kann sich mit Metropolen messen
Eine aktuelle Übersicht der Maklergesellschaft Cushman & Wakefield (C&W) über die Preisentwicklung in den weltweit teuersten Einkaufsstraßen zeigt, dass auch Leipzig im Vergleich zu anderen Metropolen mithalten kann. Das geht aus einem Bericht der Immobilien-Zeitung hervor (IZ 36/2011).
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06.09.2011
WEG-Verwaltung: Bestellung des Verwalters
Bestimmt eine Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung, dass ein WEG-Verwalter nur mit einer 3/4-Mehrheit bestellt werden kann, ist sie gem. § 134 BGB nichtig. Das hat aktuell das Oberlandesgericht München entschieden (OLG München, MietRB 2011, 286).
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06.09.2011
Keine Maklerbeteiligung in gerichtlichem Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, ob ein Makler berechtigt ist, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Gläubiger zu vertreten (BGH, Urt. v. 20.01.2011 - I ZR 122/09). Das wurde zwar verneint, dennoch bieten sich für Makler auch nach dieser Entscheidung weitere Möglichkeiten.
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