Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

04.09.2011

Capital-Städteranking: Leipzig schafft es in die Top Ten

Im Städteranking des Magazins "Capital" gehört Leipzig in Sachen Wirtschaft zu den Top-Aufsteigern. Das berichtet "Capital" in seiner aktuellen Ausgabe.

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04.09.2011

Grundsteuerumlage bei vermietetem Wohnungseigentum

Im Rahmen der Vermietung von Eigentumswohnungen sind einige Besonderheiten zu beachten, beispielsweise bei der Grundsteuerumlage auf den Mieter der Wohnung. Hierzu hat aktuell das Landgericht Hamburg entschieden (LG Hamburg, WuM 2011, 23). Die Entscheidung kann Vermietern mit einer misslichen Vertragssituation helfen.

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03.09.2011

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kein Verzicht oder negatives Schuldanerkenntnis

Soweit der Vermieter dem Mieter am Mietende bescheinigt, der Mieter sei seinen Zahlungspflichten nachgekommen, verzichtet er damit nicht auf Mietzahlungansprüche. Das entschied aktuell das Landgericht Berlin (LG Berlin, GE 2011, 56).

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03.09.2011

Schönheitsreparaturen: Zustimmungsvorbehalt in Gewerberaummietverträgen

Gibt der Vermieter dem Mieter vor, nicht von einer bestimmten "Ausführungsart" abzuweichen, wenn dieser die Mietsache renoviert, ist eine derartige Klausel auch in Geschäftsraummietverträgen unwirksam. Das entschied aktuell das Kammergericht in Berlin (KG, MietRB 2011, 75).

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03.09.2011

Maklerprovision: Haftet auch der Ehegatte?

Wer gegenüber einem anderen eine Zahlung geltend macht, wird bisweilen erfinderisch. So auch ein Makler in einem Fall, zu dem aktuell das Oberlandesgericht Jena am 06.04.2011 (OLG Jena, INFO M 2011, 293) entschieden hat. Dort begehrte ein Makler von beiden Ehegatten eine Maklerprovision, obwohl nur ein Ehegatte die „Courtagevereinbarung“ unterzeichnet hatte.

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31.08.2011

Mietzahlungsverzug: Sind Anwaltskosten des Vermieters erstattungsfähig?

Der Bundesgerichtshof hat Großvermietern in Zahlungsverzugsfällen keine Anwaltskosten zugesprochen, wenn diese einen Anwalt einschalten, der eine "einfache" Zahlungsverzugskündigung ausspricht (BGH, Urt. v. 06.10.2010 - VIII ZR 271/09). Im Gegensatz dazu hat jetzt das Amtsgericht Ansbach Vermietern auch für diesen Fall Anwaltskosten zugesprochen (AG Ansbach, ZMR 2011, 642).

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29.08.2011

Betriebskosten: Nicht an den Vermieter adressierte Belege begründen keinen formellen Fehler

Die Frage, an wen die einer Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege adressiert sind, berührt nicht die formelle Seite einer Abrechnung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, MietRB 2010, 11).

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26.08.2011

Großer Keller gegen kleinen: Tauschpflicht des Mieters?

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, den von ihm genutzten Keller herauszugeben oder gegen einen kleineren zu tauschen, wenn dadurch ermöglicht werden soll, einen anderen Nebenraum zum Wohnen umzugestalten. Das entschied jetzt das Amtsgericht Köpenick (AG Köpenick, GE 2011, 1025).

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25.08.2011

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Vermieter sollen GEZ helfen

Nach dem geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen Vermieter von Wohnungen und gewerblichen Räumlichkeiten Auskunftspflichten gegenüber der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) treffen. Das berichtet die Immobilien-Zeitung (IZ 34/2011).

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24.08.2011

Betriebskosten: Vertragliche Abrechnungsfrist keine Ausschlussfrist

Manchmal kommt es noch in (Alt-)Verträgen vor, dass darin zu den Betriebskosten eine Abrechnungsfrist, etwa der 30.06. eines Jahres für Heizkosten, vereinbart ist. Liegt dem Mieter bis dahin keine Abrechnung vor, wird oftmals eine Nachzahlung verweigert. Dazu hat aktuell das Amtsgericht Wedding entschieden (AG Wedding, ZMR 2011, 563).

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