12.01.2012
BGH: Zur Auslegung einer Kündigungsverzichtsklausel in Wohnraummietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.11.2011 (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - VIII ZR 120/11) die Voraussetzungen eines befristeten Kündigungsverzichts in der Wohnraummiete fortentwickelt. Danach muss sich aus dem Text eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses in Wohnraummietverträgen nicht explizit ergeben, dass das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages unberührt bleibe.
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06.01.2012
Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann Gemeinden zu Erhöhung zwingen
Die Anordnung der Kommunalaufsicht, bei den kommunalen Realsteuern bestimmte Hebesätze festzusetzen, greift dann nicht in die Selbstverwaltungs- garantie der Gemeinde ein, wenn ohne diese Maßnahme ein Haushaltsausgleich unmöglich erscheint und der Gemeinde die Zahlungsunfähigkeit droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden (OVG Schleswig, Beschl. v. 21.06.2011 - 2 MB 30/11).
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03.01.2012
Das Immobilienjahr 2012 - Worauf sich Hauseigentümer im neuen Jahr einstellen müssen
In diesem Jahr müssen sich Hauseigentümer wieder auf einige Neuerungen einstellen. Diese betreffen vor allem verschiedene steuer-, energie- und mietrechtliche Änderungen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Die Darstellung der bereits seit Jahresbeginn geltenden Neuregelungen wird durch einen Ausblick auf geplante politische Vorhaben ergänzt.
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21.12.2011
Erhöhte Brandgefahr an Weihnachten und Silvester
Folgenschwere Brände entstehen vermehrt während der Weihnachtsfeiertage und bei Silvesterfeiern durch einen unachtsamen Umgang mit offenem Feuer. Feuerlöscher und Rauchmelder können das Schlimmste verhindern.
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13.12.2011
BMFSFJ-Portal "Zuhause im Alter" online
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist mit einem Service-Portal unter dem Namen "Zuhause im Alter" online gegangen. Das Angebot beantwortet Fragen, worauf es bei der Gestaltung einer barrierefreien Wohnung ankommt, wer bei Planung und Umbau hilft oder wo es Unterstützung bei Förderung und Finanzierung gibt.
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07.12.2011
Warnung vor Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung
Aus aktuellem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass Rohrinnensanierungen von Trinkwasserleitungen mittels Epoxidharzprodukten ab sofort als unzulässig angesehen werden. Soweit Eigentümer derartige Arbeiten an Trinkwasserleitungen planen, ist zu berücksichtigen, dass ehemals zugelassene Dichtungsmittel auf Epoxidharzbasis ihre Unbedenklichkeit verloren haben (Herrlein, NZM 2011, 741).
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06.12.2011
Mieterbund rudert zurück: Kosten für Legionellenüberprüfung sind Betriebskosten
Anfang November sorgten der Deutsche Mieterbund sowie mehrere Mietervereine für Verwirrung. Sie verbreiteten die Auffassung, dass die Kosten für regelmäßige Legionellentests nach der neuen Trinkwasserverordnung nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden könnten. Nun schwenkt der Mieterbund auf den von Haus & Grund stets verfolgten Kurs ein.
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