Haus & Grund: Stadt muss Winterdienstpflichten künftig besser nachkommen
Haus & Grund Leipzig fordert angesichts der kommenden Wintersaison die Stadtverwaltung Leipzig auf, ihren Winterdienstpflichten besser als bisher nachzukommen. Szenarien wie im vergangenen Winter über ungeräumte oder schlecht geräumte Straßen dürfen sich nicht wiederholen. Im letzten Winter war es lange Zeit sogar so, dass ältere oder behinderte Menschen praktisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren. Selbst Fußgängerüberwege an Hauptstraßen waren oft nur schmale Schneisen, neben denen sich hohe Schneeberge türmten.
Es gehört zu den elementaren Bedürfnissen von Grundstückseigentümern und Bürgern, ungehindert am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen oder die Erreichbarkeit und den Zugang zu Grundstücken gefahrlos gewährleisten zu können. Straßen müssen konsequent nach den in der Winterdienstsatzung vorgesehenen Dringlichkeitsstufen beräumt werden. Dass Leipzig kein Geld hat, ist kein Argument – das ist in vielen anderen Städten auch der Fall, in denen der
Winterdienst aber besser funktionierte. An den Grundbedürfnissen der Bürger kann nicht gespart werden. Andernfalls muss die Stadtverwaltung finanziell andere Schwerpunkte setzen. Die Frage, welche Maßnahmen Leipzig sich finanziell leisten kann, ist immens wichtig und muss vor diesem Hintergrund neu diskutiert werden. Darüber hinaus ist es nicht vermittelbar, wenn die Stadt Eigentümer zur Räumung anhält, obwohl sie selbst nicht in der Lage ist, ihren Winterdienst
zu erfüllen, wie die vergangene Wintersaison gezeigt hat.
Schließlich fordert Haus & Grund die Verantwortlichen der Leipziger Politik auf, Anlieger an Haltestellen künftig von der Winterdienstpflicht zu entlasten. Das Beispiel der finanziell wahrlich klammen Stadt Berlin zeigt, dass es beim Winterdienst durchaus Lösungen gibt, Anliegern und Bürgern entgegenzukommen. Die in Berlin erstmals für die Saison 2011/2012 geltende Neuregelung sieht vor, dass Anlieger, die bisher für den Winterdienst an Haltestellen zuständig waren, davon nun entlastet sind. Der gehwegseitige Winterdienst in Haltestellenbereichen von Bussen und bestimmten Straßenbahnhaltestellen wird in Berlin nun von den Stadtreinigungsbetrieben übernommen.
