14.02.2012
Dingliches Wohnrecht und Umlage von Betriebskosten
Der BGH hat seine Rechtsprechung zum dinglichen Wohnungsrecht fortentwickelt, was die Voraussetzungen einer Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten gegenüber dem Eigentümer anbelangt (BGH, Urt. v. 21.10.2011 – V ZR 57/11, MietRB 2012, 51).
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14.02.2012
Leipziger Mietspiegel: Landgericht entscheidet zum Begründungserfordernis
Ein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Mietspiegels der Stadt Leipzig ist nur dann formell wirksam, wenn der Vermieter das Tabellenformular mit mietpreisbildenden Merkmalen sowie den aus seiner Sicht anzusetzenden Zu- und Abschlägen ausfüllt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor.
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14.02.2012
BGH: Hauswartskosten und Betriebsstrom bei der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu verschiedenen Fragen im Betriebskostenrecht seine Rechtsprechung vermieterfreundlich fortentwickelt (BGH, Hinweisbeschl. v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, NZM 2012, 96). Dies betrifft vor allem Fragen des Betriebsstroms der Heizungsanlage, der Bildung einer Abrechnungseinheit, der Kosten des Hauswarts sowie der Grundsteuerumlage bei vermieteten Eigentumswohnungen.
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13.02.2012
BGH: Hauswartskosten und Betriebsstrom bei der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu verschiedenen Fragen im Betriebskostenrecht seine Rechtsprechung vermieterfreundlich fortentwickelt (BGH, Hinweisbeschl. v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, NZM 2012, 96). Dies betrifft vor allem Fragen des Betriebsstroms der Heizungsanlage, der Bildung einer Abrechnungseinheit sowie die Kosten des Hauswarts.
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10.02.2012
Vermietungsabsicht in Ballungszentren: Vermieter sollten Makler beauftragen
Bei hochpreisigen Wohnungen reicht es für den Nachweis der Einkunftserzielungsabsicht nicht aus, nur (wenige) Zeitungsanzeigen zu schalten. In Ballungsgebieten ist vielmehr zusätzlich die Einschaltung eines Maklers üblich, da die gegebenenfalls fällige Courtage kein Hinderungsgrund für potenzielle Mieter darstellt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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09.02.2012
BGH: Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden
Vermieter können die von ihnen beglichenen Rechnungen von Energieversorgern nicht zur Grundlage der Heizkostenabrechnung ihrer Mieter machen. Entscheidend ist vielmehr der tatsächliche Brennstoffverbrauch. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 156/11) weist der Ortsverein der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund in Leipzig hin.
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06.02.2012
KfW-Award 2012
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) richtet in diesem Jahr zum zehnten Mal den KfW-Award aus. Der Wettbewerb richtet sich an private Bauherren in Deutschland und steht im Jahr 2012 unter dem Motto "Modernisieren mit Weitblick - effizient und generationengerecht umbauen".
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02.02.2012
Legionellenprüfung: Bald doch nur aller drei Jahre?
Das Bundesgesundheitsministerium plant offenbar, die seit 01.11.2011 novellierte Trinkwasserverordnung, die eine jährliche Legionellenüberprüfung von Warmwasseranlagen in den meisten Mehrfamilienhäusern vorsieht, nun doch zu ändern. Noch im ersten Quartal 2012 soll ein Referentenentwurf vorlegt werden, der nur noch eine Überprüfungspflicht aller drei Jahre vorsieht.
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01.02.2012
Nicht nur Abschleppkosten: Falschparken kann teuer werden
Falschparken auf privaten Grundstücken kann teuer werden. Erstattungspflichtig sind nicht nur Abschleppkosten, sondern auch Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
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