19.08.2010
Haus & Grund Sachsen begrüßt Richtungswechsel beim Stadtumbau
Mit der Fokussierung auf die Innenstädte leitet Sachsen einen grundlegenden Richtungswechsel beim Stadtumbau ein. Nach Jahren der städtebaulichen Förderung für die Stadtränder, insbesondere der Plattenbauten, haben die Innenstädte und innenstadtnahen Vororte deutlich verloren.
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18.08.2010
Haus & Grund wendet sich gegen Grundsteuererhöhung
Dass die Kämmerer angesichts der rückläufigen Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Gewerbesteuer händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihre Haushaltslöcher zu stopfen ist nicht neu. Die Grundsteuer eignet sich aus der Sicht der Kämmerer besonders gut, weil sie vollständig konjunkturunabhängig ist.
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29.07.2010
BFH zieht bei den Werbungskosten die Zügel an
In drei Urteilen hat der BFH die Kriterien, nach denen Werbungskosten bei Leerstand weiterhin abgezogen werden dürfen, deutlich erhöht und damit seine ständige Rechtsprechung fortgeführt und verschärft.
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18.06.2010
Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch
Die geplante Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist vorläufig ausgesetzt. Der Leipziger Stadtrat will sich zunächst nicht weiter mit dieser Thematik beschäftigen (Stand: Mitte Juni 2010). Haus & Grund hatte die geplante Änderung der Satzung hinsichtlich der Abschaffung von Anhörungspflichten abgelehnt. Dazu hat Haus & Grund Leipzig besonders mit der FDP-Fraktion Gespräche geführt, die sich dann im Juni im Leipziger Amtsblatt auch ablehnend zum Änderungsvorhaben geäußert hat.
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22.04.2010
Zum Scheitern einer Novellierung der Baumschutzsatzung
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2010 beschlossen, die von der Fraktion der FDP initiierte Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend, dass fortan Wohngrundstücke aus deren Geltungsbereich herausgenommen werden, abzulehnen. Haus & Grund Leipzig e.V. bedauert diese primär parteipolitisch motivierte Entscheidung, welche sich indes bereits im Rahmen des Streitgespräches der Ratsmitglieder Vogler, Hobusch und Pellmann (LVZ vom 21. April 2010) abzeichnete.
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21.04.2010
Verfahren von Haus & Grund-Mitglied gegen Wasserwerke Leipzig erfolgreich
Im Wasserzählerstreit mit den Wasserwerken Leipzig hat Haus & Grund Leipzig seine jahrelange Rechtsposition nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 behaupten können. Die Praxis der Wasserwerke Leipzig bei der Auswahl der Wasserzählergröße wurde als ermessensfehlerhaft beanstandet. Das von Haus & Grund Leipzig initiierte Revisionsverfahren war damit erfolgreich.
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14.04.2010
Festvortrag: Staatsminister des Innern a. D. Dr. Buttolo kommt
Anlässlich des 20jährigen Gründungsjubiläums am 29.05. wird Herr Staatsminister des Innern a. D. Dr. Albrecht Buttolo als Ehrengast den Festvortrag zum Generalthema "Zwanzig Jahre wiedervereintes Deutschland - Zwanzig Jahre Engagement für die Freiheit des Eigentums" halten.
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20.03.2010
Anhörung im Landtag zum Thema Baumschutzsatzungen
Vorweggenommen sei, dass die vielfältigen Meinungen der Sachverständigen bei weiten nicht mehr so stark differierten, als bei der ersten Anhörung 2007 zum gleichen Thema. Abgesehen, dass eine Reihe von Sachverständigen die Änderung strikt ablehnen, war doch, gerade von den Vertretern aus Reichenbauch, Leipzig, Görlitz und Dresden (Herr Prof. Linke, Bürgerinitiative Neue Gehölzschutzsatzung) vernehmbar, dass es bei Besitzern von kleinen Grundstücken keine Probleme mit dem Baumschutz gebe.
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