04.11.2010
BGH: Erleichterte Umlage der Kosten der Wasserversorgung in Leipzig
Die Kosten der Wasserversorgung in Leipzig dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2010 einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, auch wenn in den Kosten der Wasserversorgung Fixkosten wie Grundgebühren enthalten sind, die unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch des Mieters anfallen. Auf diese Entscheidung weist Rechtsanwalt Eric Lindner von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Leipzig hin (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – VIII ZR
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03.11.2010
Wohnungsmängel: Zurückbehaltungsrecht des Mieters eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urt. v. 03.11.2010 – VIII ZR 330/09, Pressemitteilung Nr. 209/2010).
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19.08.2010
Haus & Grund Sachsen begrüßt Richtungswechsel beim Stadtumbau
Mit der Fokussierung auf die Innenstädte leitet Sachsen einen grundlegenden Richtungswechsel beim Stadtumbau ein. Nach Jahren der städtebaulichen Förderung für die Stadtränder, insbesondere der Plattenbauten, haben die Innenstädte und innenstadtnahen Vororte deutlich verloren.
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18.08.2010
Haus & Grund wendet sich gegen Grundsteuererhöhung
Dass die Kämmerer angesichts der rückläufigen Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Gewerbesteuer händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihre Haushaltslöcher zu stopfen ist nicht neu. Die Grundsteuer eignet sich aus der Sicht der Kämmerer besonders gut, weil sie vollständig konjunkturunabhängig ist.
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29.07.2010
BFH zieht bei den Werbungskosten die Zügel an
In drei Urteilen hat der BFH die Kriterien, nach denen Werbungskosten bei Leerstand weiterhin abgezogen werden dürfen, deutlich erhöht und damit seine ständige Rechtsprechung fortgeführt und verschärft.
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18.06.2010
Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch
Die geplante Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist vorläufig ausgesetzt. Der Leipziger Stadtrat will sich zunächst nicht weiter mit dieser Thematik beschäftigen (Stand: Mitte Juni 2010). Haus & Grund hatte die geplante Änderung der Satzung hinsichtlich der Abschaffung von Anhörungspflichten abgelehnt. Dazu hat Haus & Grund Leipzig besonders mit der FDP-Fraktion Gespräche geführt, die sich dann im Juni im Leipziger Amtsblatt auch ablehnend zum Änderungsvorhaben geäußert hat.
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22.04.2010
Zum Scheitern einer Novellierung der Baumschutzsatzung
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2010 beschlossen, die von der Fraktion der FDP initiierte Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend, dass fortan Wohngrundstücke aus deren Geltungsbereich herausgenommen werden, abzulehnen. Haus & Grund Leipzig e.V. bedauert diese primär parteipolitisch motivierte Entscheidung, welche sich indes bereits im Rahmen des Streitgespräches der Ratsmitglieder Vogler, Hobusch und Pellmann (LVZ vom 21. April 2010) abzeichnete.
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