21.04.2010
Verfahren von Haus & Grund-Mitglied gegen Wasserwerke Leipzig erfolgreich
Im Wasserzählerstreit mit den Wasserwerken Leipzig hat Haus & Grund Leipzig seine jahrelange Rechtsposition nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 behaupten können. Die Praxis der Wasserwerke Leipzig bei der Auswahl der Wasserzählergröße wurde als ermessensfehlerhaft beanstandet. Das von Haus & Grund Leipzig initiierte Revisionsverfahren war damit erfolgreich.
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14.04.2010
Festvortrag: Staatsminister des Innern a. D. Dr. Buttolo kommt
Anlässlich des 20jährigen Gründungsjubiläums am 29.05. wird Herr Staatsminister des Innern a. D. Dr. Albrecht Buttolo als Ehrengast den Festvortrag zum Generalthema "Zwanzig Jahre wiedervereintes Deutschland - Zwanzig Jahre Engagement für die Freiheit des Eigentums" halten.
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20.03.2010
Anhörung im Landtag zum Thema Baumschutzsatzungen
Vorweggenommen sei, dass die vielfältigen Meinungen der Sachverständigen bei weiten nicht mehr so stark differierten, als bei der ersten Anhörung 2007 zum gleichen Thema. Abgesehen, dass eine Reihe von Sachverständigen die Änderung strikt ablehnen, war doch, gerade von den Vertretern aus Reichenbauch, Leipzig, Görlitz und Dresden (Herr Prof. Linke, Bürgerinitiative Neue Gehölzschutzsatzung) vernehmbar, dass es bei Besitzern von kleinen Grundstücken keine Probleme mit dem Baumschutz gebe.
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29.01.2010
Haus & Grund lehnt geplante Grundsteuererhöhung ab
Haus & Grund Leipzig lehnt die bekannt gewordenen Pläne der Stadt Leipzig, zur Konsolidierung des städtischen Haushalts die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, strikt ab. Die Pläne lassen die finanzielle Belastungssituation von Grundstückseigentümern und Vermietern, aber auch von Mieterfamilien vollkommen außer Acht.
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28.01.2010
Aktualisierte Haus & Grund-Bauverträge
Haus & Grund hat die beiden Haus & Grund-Bauverträge (Einzelgewerk/Handwerkervertrag und Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbau-Vertrag) aktualisiert. Diese sind nun wiederum auf den neuesten Stand gebracht. Die Verträge können in unserer Rubrik "Shop und Formulare" kostenfrei heruntergeladen werden.
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04.01.2010
Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben
In seinem Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05 hat der BGH entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt.
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09.11.2009
BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
In seinem Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet sei, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen, soweit diese über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinausgehe.
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