Haus & Grund lehnt geplante Grundsteuererhöhung ab
Haus & Grund Leipzig lehnt die bekannt gewordenen Pläne der Stadt Leipzig, zur Konsolidierung des städtischen Haushalts die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, strikt ab. Die Pläne lassen die finanzielle Belastungssituation von Grundstückseigentümern und Vermietern, aber auch von Mieterfamilien vollkommen außer Acht.
Vermieter stellen schon heute neben Arbeitnehmern mit Abstand die größte Gruppe der Steuerpflichtigen dar. Vermieter in Sachsen zahlen heute neben Berlin, Bremen und Hamburg die höchsten kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer B. Die aktuellen Pläne der Stadt sind auch vor dem Hintergrund der erst geänderten gesetzlichen Möglichkeit des Grundsteuererlasses im Falle von Wohnungsleerständen abzulehnen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, werden Eigentümer mit höheren Grundsteuern belastet, die sie dann nur noch unter erschwerten Bedingungen erlassen bekommen. Während bisher schon Ertragsausfälle von mindestens 20 Prozent einen Grundsteuererlass ermöglichten, können Hauseigentümer seit 2009 einen Antrag auf Erlass
der Grundsteuer nur dann erfolgreich stellen, wenn eine Ertragsminderung von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen oder die Immobilie zu 100 Prozent ertraglos ist. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der Bruttokaltmieten auch in Sachsen in den vergangenen Jahren rückläufig verlaufen ist. Schon heute werden 60 Prozent der Wohnungen ohne Gewinn vermietet. Die geplante Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke würde diese Situation noch verschärfen. Die Stadt Leipzig übersieht außerdem, dass mit einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer die in den letzten Jahren durch explodierte Energiepreise angestiegene Betriebskostenlast weiter verschärft werden würde. Betriebskosten sind für Eigentümer wie für Mieter ohnehin zu einer so starken Kostenlast geworden, die kaum noch zu schultern ist. Erst zum Jahresanfang haben die Kommunalen Wasserwerke Leipzig zudem die Wasserpreise verändert, was für die meisten Eigentümer und Mieter per Saldo zu einer Preiserhöhung geführt hat. Jede weitere Kostenerhöhung in anderen Betriebskostenbereichen würde zu einer unzumutbaren Belastung von Eigentümern und Mieterfamilien führen.
Haus & Grund lehnt geplante Grundsteuererhöhung ab
Rechtsanwalt Eric Lindner
