Haus & Grund unterstützt Forderung nach Prüfung der Wasserpreise in Sachsen
Der Haus- und Grundbesitzerverein Leipzig und Umgebung unterstützt die Ankündigung der Sächsischen Regierung, die Wasserpreise in Sachsen zu prüfen. Die Ankündigung des Wirtschaftsministers nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2010 greift eine Hauptforderung von Haus & Grund auf.
Haus & Grund Leipzig hatte bereits im September 2008 beim Sächsischen Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob im Hinblick auf das Wetzlarer Verfahren auch in Sachsen mit einer Prüfung der Wasserpreise zu rechnen ist. Damals hieß es von der Landeskartellbehörde noch, dass nach einer flächendeckenden Überprüfung der Trinkwasserpreise im Jahr 2007 keine kartellrechtlichen Verfahren gegen privatwirtschaftliche Wasserversorgungsunternehmen eingeleitet worden seien. In der Stellungnahme der Landeskartellbehörde vom 06.10.2008 hieß es: ?Da öffentlich-rechtliche Unternehmen nur ihre Kostendeckung durch die Erhebung von Gebühren realisieren und trotzdem teurer waren als die privatwirtschaftlichen Unternehmen, wurden keine kartellrechtlichen Verfahren eingeleitet, da dieses eine Benachteiligung der privatwirtschaftlichen Unternehmen bedeutet hätte.?
Nach dem BGH-Urteil müssen nun die neuen rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die das Urteil eröffnet, um gegen gegebenenfalls zu hohe Wasserpreise vorzugehen. Gleichzeitig sollte die bevorstehende Prüfung der Wasserpreise die neue Geschäftsleitung der Wasserwerke Leipzig veranlassen, ihr Preismodell grundlegend zu ändern. Das gegenwärtige Tarifsystem der Wasserwerke Leipzig, bei dem die Größe des Wasserzählers maßgeblich die Gesamtkosten bestimmt, sorgt seit Jahren für Streit. Bei einem größeren Wasserzähler werden im Jahr deutlich höhere Grundpreise gegenüber einer kleineren Zählergröße fällig. Gegen dieses Berechnungsmodell laufen seit Jahren Widersprüche und Klagen gegen die Wasserwerke, meist weil auch Mieter von Mehrfamilienhäusern gegen die berechneten Wasserkosten als Teil der Betriebskosten rebellieren. Diesen Wasserzählerstreit hat Haus & Grund Leipzig 2009 zum Bundesgerichtshof gebracht. Der Ausgang des Verfahrens könnte erhebliche Rückerstattungsansprüche von betroffenen Eigentümern auslösen und das Tarifsystem der Wasserwerke ins Wanken bringen. Haus & Grund fordert hier, dass zu einem neuen Preismodell übergegangen wird, bei dem der tatsächliche Verbrauch maßgeblich den Wasserpreis bestimmt.
Haus & Grund unterstützt Forderung nach Prüfung der Wasserpreise in Sachsen
Rechtsanwalt Eric Lindner
