Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
In seinem Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 hat der BGH entschieden, dass unbefugt auf privaten Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden.
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen. Gleichzeitig wird auf diesen Schildern darauf hingewiesen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Kläger stellte sein Fahrzeug unbefugt auf dem Parkplatz ab. Es wurde anschließend von einem Unternehmer abgeschleppt, der vertraglich beauftragt wurde, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und gegebenenfalls Fahrzeuge abzuschleppen. Die Höhe der Abschleppkosten wurde vertraglich auf 150 Euro festgelegt. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Zahlung der 150 Euro und weiterer 15 Euro ?Inkassokosten? aus. Er verlangte nun von dem Eigentümer des Grundstücks die Erstattung der Kosten. Der BGH hat nun klargestellt, dass dem Grundstückseigentümer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zustehe und er die damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen dürfe. Ansprüche auf Rückerstattung könnten allenfalls aufgrund § 812 BGB bestehen. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn der Beklagte kein Recht zum Abschleppen hätte. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeuges stelle aber eine Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an dem Parkplatz dar. Es sei damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) zu qualifizieren. Daher habe der Beklagte sein Selbsthilferecht nach § 859 BGB ausüben dürfen. Selbst wenn auf dem Gelände weitere Parklätze frei wären, werde das Selbsthilferecht hierdurch nicht beschränkt. Für die Durchsetzung dieses Rechtes könne der Eigentümer sich eines Abschleppunternehmens bedienen. Der Kläger sei daher verpflichtet, die Abschleppkosten zu tragen. Die ?Inkassokosten? müsse der Kläger hingegen nicht tragen.
RA Eric Lindner
