Kurioser Streit: Mieter verlangt Türkürzung für seine Teppichbodenverlegung
Der Mieter einer mit Linoleum ausgestatteten Wohnung kann nicht vom Vermieter verlangen, dass die Türblätter gekürzt werden, damit er seinen Teppichboden verlegen kann. Das entschied aktuell das Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg, GE 2011, 1027).
Die Mieter einer Wohnung hatten 2007 eine Wohnung angemietet, die mit Linoleumfußboden ausgestattet war. Nachdem die Mieter Teppichboden verlegt hatten, stellten sie fest, dass sich die Türen nicht mehr ordentlich Öffnen und Schließen ließen. Der untere Abstand der Türblätter zum Teppichboden war zu gering geworden.
Auf welche Idee kamen die Mieter? Sie verlangten erst einmal vom Vermieter, dass er ihnen die Türen kürzen lässt. Der Vermieter wiederum stellte den Mietern anheim, die Türblätter auf eigene Kosten zu kürzen, sofern am Mietende die ursprüngliche Länge wiederhergestellt werden würde. Daraufhin verklagten die Mieter den Vermieter auf "Instandsetzung" der Türen.
Das Gericht wies die Klage ab. Die Türen seien vertragsgemäß. Ohne besondere Vertragsabsprache könnten die Mieter nicht verlangen, dass für ihren selbst aufgebrachten Teppichboden die Türen gekürzt werden. Ein Sachverständigengutachten ergab außerdem, dass der bei Vertragsschluss vorgefundene Türabstand ordnungsgemäß sei (DIN-Norm 18101). Ein Mangel läge nicht vor.
Eine andere Entscheidung des Gericht wäre "absurd" gewesen. Genauso absurd wie das Vorgehen der Mieter hier im Fall. Die Entscheidung reiht sich in die vom BGH aufgestellte Rechtsprechungslinie ein. Der Vermieter hat die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen geeigneten Zustand zu überlassen, der sich in erster Linie nach dem Vertragsinhalt, der Verkehrsanschauung und dem konkreten Mietobjekt richtet. Haben die Vertragsparteien (wie so oft) vertraglich nichts zu einem bestimmten Standard vereinbart, ist der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs anhand der Verkehrssitte zu bestimmen.
Dazu gehörten hier bestimmte Türabstände jedenfalls nicht.
Haus & Grund Leipzig | RA Eric Lindner