27.08.2012
BGH: Zum Verschuldensmaßstab des Mieters im Rahmen von § 543 BGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 entschieden, dass der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters entfällt, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.
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21.08.2012
BGH: Abbruch oberirdischer Bauwerke ist keine Vertiefung von Grundstücken
In seinem Urteil vom 29.06.2012 - V ZR 97/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerkes (Stützmauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, nicht einer Vertiefung des Grundstücks im Sinne von § 909 BGB gleichgesetzt werden kann.
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31.07.2012
Grundsteuerhebesätze: Berlin, Leipzig und Dresden an der Spitze
Berlin, Leipzig und Dresden liegen mit Grundsteuerhebesätzen von 810, 650 und 635 Prozent bundesweit an der Spitze der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern (siehe Tabelle). Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist.
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24.07.2012
Hundehaltung: Abgemahnter Mieter muss mit Kündigung rechnen
Ein Vermieter kann berechtigt sein, ein Mietverhältnis ordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung unberechtigt einen Hund hält. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urt. v. 18.05.2012 – 63 S 421/11, GE 2012, 899).
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06.07.2012
Das Ende des Schornsteinfegermonopols
Am 31. Dezember 2012 endet das Monopol der Schornsteinfeger. Einige Arbeiten, die bisher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erledigte, können ab 2013 auch zugelassene Handwerksbetriebe übernehmen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin.
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27.06.2012
BGH: Zum maßgeblichen Wohnungszustand bei einer Modernisierung
In seinem Urteil vom 20.06.2012 hat der BGH entschieden, dass zuvor vom Mieter rechtmäßig durchgeführte Modernisierungen bei der Frage, ob eine Maßnahme des Vermieters eine Modernisierung darstellt, berücksichtigt werden müssen (BGH, Urt. v. 20.06.2012 - VIII ZR 110/11; Pressemitteilung Nr. 93/2012).
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18.06.2012
Haus & Grund: Eigentumsschutz ist gesellschaftliche Kernaufgabe
„Der Schutz privaten Eigentums ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Insbesondere das private Immobilieneigentum trägt in hohem Maße zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in Deutschland bei.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich des diesjährigen Verbandstages von Haus & Grund Deutschland in Nürnberg.
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