28.06.2013
Hochwasser: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden
Nach der Flut müssen viele Betroffene jetzt die Schäden an ihren Häusern beseitigen. Für die durch das aktuelle Hochwasser Geschädigten in weiten Teilen Bayerns, Niedersachsens und den neuen Ländern haben sich die jeweiligen Finanzministerien der Länder und das Bundesfinanzministerium (BMF) auf besondere steuerliche Regelungen verständigt. Die Regelungen für die mitteldeutschen Bundesländer und das entsprechende BMF-Schreiben können nachfolgend heruntergeladen werden.
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17.06.2013
Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur
Die in einer Formularklausel enthaltene Obergrenze von 120,00 EUR pro Einzelreparatur für die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bingen am Rhein hervor (AG Bingen am Rhein, Urt. v. 04.04.2013 – 25 C 19/13, WuM 2013, 349).
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06.06.2013
Haus & Grund fordert: Mehr Markt – weniger staatliche Gängelung!
"Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Gängelung, damit in Deutschland auch in Zukunft weiterhin ausreichend Wohnraum zu angemessenen Preisen angeboten werden kann." Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute vor dem Beginn des 127. Zentralverbandstages von Haus & Grund Deutschland, der am 6. und 7. Juni in Berlin stattfindet.
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03.06.2013
Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung
Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).
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28.05.2013
Rückforderungen wegen Flächenabweichung und Verjährung
Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass die Wohnfläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht. Die erforderliche Kenntnis erhält er erst durch das Vermessen der Räume. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor (LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 – 2 S 23/12, MietRB 2013, 33).
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16.05.2013
Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem am 14.05.2013 veröffentlichten Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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