17.06.2013
Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur
Die in einer Formularklausel enthaltene Obergrenze von 120,00 EUR pro Einzelreparatur für die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bingen am Rhein hervor (AG Bingen am Rhein, Urt. v. 04.04.2013 – 25 C 19/13, WuM 2013, 349).
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06.06.2013
Haus & Grund fordert: Mehr Markt – weniger staatliche Gängelung!
"Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Gängelung, damit in Deutschland auch in Zukunft weiterhin ausreichend Wohnraum zu angemessenen Preisen angeboten werden kann." Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute vor dem Beginn des 127. Zentralverbandstages von Haus & Grund Deutschland, der am 6. und 7. Juni in Berlin stattfindet.
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03.06.2013
Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung
Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).
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28.05.2013
Rückforderungen wegen Flächenabweichung und Verjährung
Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass die Wohnfläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht. Die erforderliche Kenntnis erhält er erst durch das Vermessen der Räume. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor (LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 – 2 S 23/12, MietRB 2013, 33).
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16.05.2013
Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem am 14.05.2013 veröffentlichten Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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14.05.2013
Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen
Seit dem 01.01.2009 gilt mittlerweile die novellierte Heizkostenverordnung. Bisherige, der Heizkostenverordnung unterliegende Messeinrichtungen genießen bis zum 31.12.2013 Bestandsschutz. § 9 Abs. 2 HeizkostenVO ordnet an, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31.12.2013 mit einem separaten Wärmezähler zu messen ist (§ 12 Abs. 2 HeizkostenVO). Dabei sind wichtige Inbetriebnahmeempfehlungen zu beachten.
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09.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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08.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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06.05.2013
Neues Mietrecht: Bayern als erstes Bundesland mit "Kappungsgrenzen- Verordnung"
Am 1. Mai ist die Reform des Mietrechts in Kraft getreten. Das teilte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. "Mit diesem Gesetz wird endlich den Mietbetrügern das Leben erschwert und die energetische Modernisierung des Gebäudebestands von bürokratischem Ballast befreit", sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Indessen hat Bayern als erstes die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen durch Rechtsverordnung von 20 auf 15 % abgesenkt.
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