Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem am 14.05.2013 veröffentlichten Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung. "Auch weiterhin darf nicht jeder Mieter einfach eine Satellitenschüssel installieren", kommentierte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, das Urteil. "Allerdings müssen Vermieter zukünftig noch intensiver prüfen, ob sie einer Montage ausnahmsweise zustimmen müssen."
Im Streitfall hatte ein aus der Türkei stammender Mieter turkmenischer Abstammung an der Gebäudefassade eine Satellitenschüssel montiert. Mit dieser wollte er ein nur über Satellit ausgestrahltes turkmenisches Regionalprogramm empfangen. Der Vermieter verweigerte hierzu seine Zustimmung, da der Mieter über die zentrale Satellitenempfangsanlage bereits mehrere türkische Programme sehen konnte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Mieter im vorliegenden Fall prinzipiell einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Montage der Satellitenschüssel hat. Vermieter können jedoch auch künftig ihre Mieter auf vorhandene Kabelanschlüsse oder zentrale Satellitenempfangsanlagen verweisen. Dies gilt aber nur, wenn eine angemessene Anzahl an Programmen ihrer Heimat zu
empfangen ist. Hierbei muss auch das individuelle Informationsbedürfnis von sprachlichen und kulturellen Minderheiten berücksichtigt werden.
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