29.11.2012
Kosten für Winterdienst von der Steuer absetzen
Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht der Leipziger Ortsverein des Eigentümerverbandes Haus & Grund aufmerksam.
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26.11.2012
Zulässigkeit der Verlängerung des Abrechnungszeitraums?
Vermieter und Mieter können zulässigerweise vereinbaren, dass der Abrechnungszeitraum einmalig über zwölf Monate hinaus verlängert wird, wenn dies dazu dient, den Abrechnungsturnus auf das Kalenderjahr umzustellen. Das geht aus einer aktuellen BGH-Entscheidung hervor (BGH, Urt. v. 27.07.2011 – VIII ZR 316/10, Info M 2011, 313).
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16.11.2012
Schönheitsreparaturen nach "angemessenen Zeitabständen" und "Grad der Abnutzung"
Eine mietvertragliche Formularklausel, nach der der Mieter „nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan“ verpflichtet ist, die laufenden Schönheitsreparaturen durchzuführen, benachteiligt den Mieter unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist deswegen unwirksam. Das hat aktuell das Landgericht Gießen entschieden (LG Gießen, Urt. v. 04.07.2012 – 1 S 11/12, WuM 2012, 604).
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22.10.2012
Das Haus auf den Winter vorbereiten
Jetzt im Herbst sollten Eigentümer daran denken, ihre Häuser auf den kommenden Winter vorzubereiten, rät der Leipziger Haus & Grund-Ortsverein. An erster Stelle steht dabei die Inspektion des Daches und der Dachrinnen. Zudem sollten die Außenwasseranschlüsse rechtzeitig entleert werden. Häufig führen Frühjahrsstürme zu Schäden an der Dachdeckung, die im Sommer unentdeckt bleiben.
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01.10.2012
Haus & Grund: Vermögensabgabe der Grünen träfe vor allem private Immobilieneigentümer
Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vermögensabgabe belastete in erster Linie die privaten Eigentümer von Immobilien. „Die Vermögensabgabe träfe damit gerade diejenigen, die für die Energiewende im Gebäudebestand Verantwortung tragen sollen. Eine neue Abgabe trocknete die Mittel für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden aber endgültig aus.“
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05.09.2012
Trinkwasser: Bürokratieabbau bei Legionellenprüfung
Das Bundesgesundheitsministerium will private Vermieter von einer Reihe bürokratischer Pflichten im Zuge der Legionellenprüfung von Trinkwasseranlagen entlasten. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf geplante Änderungen der Trinkwasserverordnung hin.
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29.08.2012
Schönheitsreparaturen: Nur längere Regelfristen angemessen
Die Frage, welche Renovierungsfristen in Formularmietverträgen seit Anfang 2008 angemessen sind, hat aktuell das Amtsgericht Gießen beschäftigt (AG Gießen, WuM 2012, 438). Danach sind die ehemals als üblich angesehenen Renovierungs- intervalle von drei, fünf und sieben Jahren in Mietverträgen seit Anfang 2008 als unangemessen kurz anzusehen.
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