14.05.2013
Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen
Seit dem 01.01.2009 gilt mittlerweile die novellierte Heizkostenverordnung. Bisherige, der Heizkostenverordnung unterliegende Messeinrichtungen genießen bis zum 31.12.2013 Bestandsschutz. § 9 Abs. 2 HeizkostenVO ordnet an, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31.12.2013 mit einem separaten Wärmezähler zu messen ist (§ 12 Abs. 2 HeizkostenVO). Dabei sind wichtige Inbetriebnahmeempfehlungen zu beachten.
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09.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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08.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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06.05.2013
Neues Mietrecht: Bayern als erstes Bundesland mit "Kappungsgrenzen- Verordnung"
Am 1. Mai ist die Reform des Mietrechts in Kraft getreten. Das teilte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. "Mit diesem Gesetz wird endlich den Mietbetrügern das Leben erschwert und die energetische Modernisierung des Gebäudebestands von bürokratischem Ballast befreit", sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Indessen hat Bayern als erstes die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen durch Rechtsverordnung von 20 auf 15 % abgesenkt.
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30.04.2013
Treuhand- und Rücklagekonten von Eigentümergemeinschaften
Wie viele Rücklagekonten von Eigentümergemeinschaften das Risiko bergen, dass sich der Verwalter ungehindert bedient, belegen aktuell die Angaben des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (SZ vom 26.04.2013, S. 26). Demnach liegen noch in vielen Fällen die Gelder von Wohnungseigentümer- gemeinschaften auf Treuhandkonten des Verwalters, wo sie dem Zugriff von Gläubigern des Verwalters oder einem Insolvenzverwalter ausgesetzt sein können.
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11.04.2013
Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zur Kündigungsabwendung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Bürgschaft in Höhe von mehr als drei Nettokaltmieten für Mietzahlungen aus einem Wohnraumverhältnis vereinbaren kann (BGH, Urt. v. 10.04.2013 – VIII ZR 379/12, BGH-Pressemitteilung Nr. 61 vom 10.04.2013).
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08.04.2013
Vorzeitiger Mieterauszug und Neuvermietungsbemühungen des Mieters
Zieht ein Mieter während der Dauer eines vereinbarten Kündigungsausschlusses vor Ablauf der Mietzeit aus, so ist der Vermieter nicht gehalten, den Mieter bei der Suche nach einem Nachmieter zu unterstützen (LG Kleve, Urt. v. 12.07.2012 – 6 S 155/11, ZMR 2013, 118 = Info M 2013, 68).
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05.04.2013
Heizkostenabrechnung und VDI-Richtlinie 2077
Das Amtsgericht Leipzig hat aktuell zu der Frage entschieden, welche formalen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung zu stellen sind, wenn das "Bilanzverfahren" gemäß VDI 2077 angewendet worden ist (AG Leipzig, Urt. v. 14.02.2013 – 166 C 4956/12).
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21.03.2013
Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zu der Frage entschieden, ob eine bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarfskündigung des Vermieters rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – VIII ZR 233/12; BGH-Pressemitteilung Nr. 48/2013 v. 20.03.2013).
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18.03.2013
BGH: Tierhaltung in der Wohnung (Hunde und Katzen)
Der Bundesgerichtshof hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss wieder zu einer Tierhaltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2012 – VIII ZR 329/11). Danach bekräftigt er seine Grundsatzentscheidung von 2007, wonach nicht jegliche Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden könne.
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