Haus & Grund fordert: Mehr Markt – weniger staatliche Gängelung!
127. Zentralverbandstag am 6. und 7. Juni in Berlin
"Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Gängelung, damit in Deutschland auch in Zukunft weiterhin ausreichend Wohnraum zu angemessenen Preisen angeboten werden kann." Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute vor dem Beginn des 127. Zentralverbandstages von Haus & Grund Deutschland, der am 6. und 7. Juni in Berlin stattfindet. Die Fakten ließen weder auf eine Mietenexplosion noch auf eine Wohnungsnot schließen. "Auch wenn sich mittlerweile nahezu alle Parteien solche Worte zu eigen machen: sie sind falsch!"
Die Wohnraummieten sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr real um 0,8 Prozent gesunken. In Berlin – einem vermeintlichen Brennpunkt – stieg die durchschnittliche Miete im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent auf 5,54 Euro pro Quadratmeter. Selbst in München ist die Mietbelastung jüngst gesunken und liegt bei 23,4 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, wie die dortige Stadtverwaltung Anfang dieses Jahres mitteilte. "Mit Phantasiezahlen zu hantieren mag zwar hin und wieder für Schlagzeilen sorgen. Für eine in die Zukunft gerichtete, vernünftige Wohnungsmarktpolitik sind sie gänzlich ungeeignet", warnte Kornemann. Die steigenden Wohnkosten seien überwiegend auf staatliches Handeln zurückzuführen; dazu zählten permanente Anhebungen der Grundsteuer sowie die Verteuerung der Energie.
Er bezeichnete daher aktuelle Vorschläge für weitere Mietbegrenzungen als überflüssig und kontraproduktiv. Lokale Wohnungsknappheit müsse lokal gelöst werden. Das Mietrecht sei nicht das Problem und könne damit auch nicht die Lösung sein. Kornemann appellierte an die verantwortlichen Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen, endlich Steuern und Abgaben zu senken. Dies sei die Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen dort, wo sie gebraucht würden. Dies sei ebenso notwendig, um die Herausforderungen Energiewende und demografischer Wandel meistern zu können.
Haus & Grund Deutschland
