Neueste Beiträge zum Thema – Mietrecht

14.12.2012

Legionellenprüfung: Zweite Änderungsverordnung ist in Kraft getreten

Die vom Bundesrat am 12. Oktober 2012 verabschiedete Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung, die einige wesentliche Änderungen für Eigentümer enthält, ist am 14.12.2012 in Kraft getreten (BGBl. I 2012, 2562).

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02.11.2012

Legionellenüberprüfung: Erste Zahlen von Messdienstleistern liegen vor

Zwei Wärmemessdienstleister haben erstmals Zahlen zu Legionellen- untersuchungen nach der neuen Trinkwasserverordnung veröffentlicht. In dem einen Fall waren bei 16 Prozent der Probeuntersuchungen Grenzwert- überschreitungen festzustellen, im anderen immerhin rund 8 Prozent.

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17.08.2011

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

Störungen des Hausfriedens in Mehrfamilienhäusern kommen immer wieder vor. Früher oder später ist dann der Vermieter gefragt, wenn die vom Lärm betroffenen Mitbewohner die Probleme nicht alleine lösen können oder eine Mietminderung im Raum steht. Hierzu hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, WuM 2011, 351).

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16.08.2011

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).

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15.08.2011

Betriebsstrom der Heizungsanlage: Nichtangabe als verbotener Vorwegabzug?

Der Betriebsstrom der Heizungsanlage ist im Rahmen der Heizkostenabrechnung umzulegen, wenn diese anwendbar ist. Wie aber wirkt es sich aus, wenn der Vermieter darin nur Kosten für "Brennstoffe, Wartung, Kaminfeger und Verbrauchserfassung", nicht aber den Heizungsstrom berücksichtigt? Die Abrechnung ist dann trotzdem formell wirksam (LG Itzehoe, MietRB 2011, 73).

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12.08.2011

Trinkwasserverordnung: Zuständige Untersuchungsstellen in Sachsen

Wie berichtet (News vom 09.08.2011), tritt die novellierte Trinkwasser-
verordnung am 01.11.2011 in Kraft. Für Sachsen finden Sie hier die zuständigen Untersuchungsstellen.

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11.08.2011

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).

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10.08.2011

Schönheitsreparaturen: Neues Verjährungsproblem bei "Abgeltungsquoten"

Der Streit um Verjährungsfragen bei Schönheitsreparaturen geht in eine neue Runde. Dazu hat jetzt das Landgericht Berlin vermieterfreundlich entschieden (LG Berlin, Urt. v. 11.03.2011 - 63 S 277/10, Info M 2011, 271).

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09.08.2011

Neue Pflicht: Vermieter müssen Anlagen zur Warmwasserbereitung überprüfen

Am 1. November 2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Für Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Bereitung von Warmwasser bedeutet dies, dass das Wasser in solchen Anlagen jährlich auf Legionellen untersucht werden muss. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

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06.08.2011

BGH: Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft

Mit seinem Urteil vom 06.07. 2011 (Az. VIII ZR 340/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der vom Deutschen Mieterbund herausgegebene „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ in einem Gerichtsverfahren über die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Betriebskosten nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen genügt.

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