Neueste Beiträge zum Thema – Mietrecht

29.05.2008

BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

Vermieter von Gewerberäumen, die geleistete Mietkautionen nicht insolvenzfest anlegen, machen sich grundsätzlich nicht wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei Wohnraummietverhältnissen bleibt es dagegen bei Strafbarkeit des Vermieters, wenn Kautionen nicht insolvenzfest angelegt werden.

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23.05.2008

BGH: Vermieter kann Abrechnungsmethode bei Betriebskosten frei wählen

Der Bundesgerichtshof hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 49/07 – entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich die Berechnungsmethode bei der Betriebskostenabrechnung frei wählen kann...

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25.03.2008

BGH: Großzügigkeit des Vermieters ändert den Mietvertrag nicht

Die Tatsache, dass ein Mieter über 20 Jahre lediglich 20 Euro Betriebskostenvorauszahlung an den Vermieter gezahlt hat, ändert grundsätzlich nichts daran, dass der Mieter die Zahlung der Betriebskosten schuldet.

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19.03.2008

BGH: Auch im Betriebskostenrecht gilt das BGB

Mit seinem Urteil vom 12. März 2008 hat der Bundesgerichtshof nach Angaben von Haus & Grund Leipzig entschieden, dass die Wohnfläche der Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten ist, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

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23.01.2008

BGH: Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

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22.01.2008

BGH: Vermieterinsolvenz und Mietkaution – Mieter hat keinen Herausgabeanspruch

Mit Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Frage entschieden, ob ein Wohnungsmieter die Mietkaution vom Vermieter auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter diese entgegen gesetzlicher Vorschriften nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat.

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21.01.2008

BGH: Abmahnung keine Voraussetzung für ordentliche Kündigung gegenüber Wohnraummieter

Mit Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Vermieters eines Wohnraummietverhältnisses wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzungen gegenüber dem Mieter nicht voraussetzt, dass der Vermieter den Mieter abgemahnt hat.

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12.11.2007

Bundesgerichtshof: Vermieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhung gestärkt

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Leipzig weist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Modernisierungsmieterhöhungen hin (BGH, Urt. v. 19.09.2007 - VIII ZR 6/07). Danach steht einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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