08.03.2016
Mieter in bisheriger Höhe an Modernisierungskosten beteiligen
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Mieter auch künftig in bisheriger Höhe an den Kosten einer Modernisierung beteiligen. Nach heutiger Gesetzeslage kann die Jahresmiete um bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten steigen.
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01.03.2016
Betriebskosten: BGH senkt Anforderungen erneut – Verweisung auf alten Kostenkatalog zulässig
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Anforderungen im Betriebskostenrecht gelockert. In der Wohnraummiete genügt es zur formularmäßigen Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn dieser vertraglich "die Betriebskosten" zu tragen hat, auch wenn dies ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 geschieht.
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18.02.2016
Mess- und Eichgesetz wird geändert
Die Bundesregierung plant, nur ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) dieses wieder zu ändern. Dazu wurde ein Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MessEG eingebracht.
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10.02.2016
Sollen private Vermieter für soziales Verhalten büßen?
"Bundesjustizminister Heiko Maas will private Vermieter dafür büßen lassen, dass sie in laufenden Mietverhältnissen selten oder gar nicht die Miete erhöhen." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, Pläne des Ministers, den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel von vier auf zehn Jahre auszuweiten.
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08.02.2016
Mietwohnungsbau: Maßnahmen zur steuerlichen Förderung ineffektiv
Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sind ein reines Strohfeuer. Die degressive Ausgestaltung der Abschreibung wird vor allem Spekulanten anziehen, die eine kurzfristige Steuerersparnis erzielen wollen.
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04.02.2016
Betriebskosten: BGH vollzieht Kehrtwende zu den "Gesamtkosten"
Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegt.
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03.02.2016
Bundesregierung will Wohnungsbau ankurbeln
Die Bundesregierung will bezahlbaren Wohnraum schaffen und fördert deshalb den Neubau von Mietwohnungen in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung hervor (zitiert nach juris).
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