12.01.2014
Wohnungskauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage
Erwerber einer Eigentumswohnung müssen auf vorhandene Rücklagen für Instandhaltungen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin hin. Wohnungskäufer sollten dies vor Vertragsabschluss mit dem Verkäufer und dem Notar klären.
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28.06.2013
Hochwasser: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden
Nach der Flut müssen viele Betroffene jetzt die Schäden an ihren Häusern beseitigen. Für die durch das aktuelle Hochwasser Geschädigten in weiten Teilen Bayerns, Niedersachsens und den neuen Ländern haben sich die jeweiligen Finanzministerien der Länder und das Bundesfinanzministerium (BMF) auf besondere steuerliche Regelungen verständigt. Die Regelungen für die mitteldeutschen Bundesländer und das entsprechende BMF-Schreiben können nachfolgend heruntergeladen werden.
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14.02.2013
Tod des Mieters und Erbenhaftung
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, ob Erben nach dem Tode eines Mieters persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen für Mietforderungen haften, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH, Urt. v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12).
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06.02.2013
BGH: Saldoklage bei Mietrückständen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung darüber entschieden, ob eine so genannte Saldoklage bei der Geltendmachung von Mietrückständen aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum zulässig ist (BGH, Urt. v. 09.01.2013 – VIII ZR 94/12).
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21.12.2012
Mietrechtsreform ist nachhaltig und richtig: Bundestag beschließt Novelle
Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Mit dem Gesetz hat die Regierungskoalition ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag weitgehend umgesetzt.
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16.08.2011
Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).
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15.08.2011
Betriebsstrom der Heizungsanlage: Nichtangabe als verbotener Vorwegabzug?
Der Betriebsstrom der Heizungsanlage ist im Rahmen der Heizkostenabrechnung umzulegen, wenn diese anwendbar ist. Wie aber wirkt es sich aus, wenn der Vermieter darin nur Kosten für "Brennstoffe, Wartung, Kaminfeger und Verbrauchserfassung", nicht aber den Heizungsstrom berücksichtigt? Die Abrechnung ist dann trotzdem formell wirksam (LG Itzehoe, MietRB 2011, 73).
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11.08.2011
Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?
Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).
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