05.04.2013
Heizkostenabrechnung und VDI-Richtlinie 2077
Das Amtsgericht Leipzig hat aktuell zu der Frage entschieden, welche formalen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung zu stellen sind, wenn das "Bilanzverfahren" gemäß VDI 2077 angewendet worden ist (AG Leipzig, Urt. v. 14.02.2013 – 166 C 4956/12).
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28.02.2013
Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss u.a. entschieden, inwieweit Leerstand aus Billigkeitsgründen bei der Umlage von Betriebskosten zu berücksichtigen ist, wenn nach Personen abgerechnet wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2013 – VIII ZR 180/12).
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27.02.2013
Betriebskosten und gebildete Wirtschaftseinheiten
Das Landgericht Leipzig hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung unter anderem zur Bildung von Abrechnungseinheiten in einer Betriebskostenabrechnung entschieden (LG Leipzig, Urt. v. 01.02.2013 – 02 S 382/11).
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11.01.2013
ALG II: Heizkostennachzahlung als Kosten der Unterkunft
Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im laufenden Bewilligungszeitraum des ALG II-Empfängers. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (BSG, Urt. v. 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R, NZM 2012, 876).
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03.01.2013
BGH zur Formularklausel "Wartungskosten Gastherme"
Mit seinem Urteil vom 7. November 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, einen Mieter auch dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht.
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13.10.2011
Mietminderung und Betriebskosten
Das BGH-Urteil vom 13.4.2011 schafft Klarheit, wie sich eine berechtigte Mietminderung auf die Abrechnung der Betriebskosten auswirkt und wie diese abzurechnen sind.
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15.08.2011
Betriebsstrom der Heizungsanlage: Nichtangabe als verbotener Vorwegabzug?
Der Betriebsstrom der Heizungsanlage ist im Rahmen der Heizkostenabrechnung umzulegen, wenn diese anwendbar ist. Wie aber wirkt es sich aus, wenn der Vermieter darin nur Kosten für "Brennstoffe, Wartung, Kaminfeger und Verbrauchserfassung", nicht aber den Heizungsstrom berücksichtigt? Die Abrechnung ist dann trotzdem formell wirksam (LG Itzehoe, MietRB 2011, 73).
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