05.08.2014
Wann sind Betriebskosten umlegbar?
Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter verpflichtet ist, Betriebskosten zu tragen (BGH, Urt. v. 09.07.2014 – VIII ZR 36/14).
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01.08.2014
Heizkostenverordnung: Einbau eines zweiten Wärmezählers?
Die im Jahr 2009 novellierte Heizkostenverordnung ordnet an, dass seit dem 01.01.2014 die Warmwasser-Wärmemenge im Regelfall mittels eines Wärme- zählers gemessen werden muss (§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV). § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV lautet: Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen.
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06.01.2014
Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung beschäftigt (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 22/13). Der BGH geht dabei auf die in der Literatur geäußerte Kritik zu seiner Rechtsprechung ein. Die Entscheidung ist gleichermaßen bedeutsam für Wohn- und Geschäftsraummietverhältnisse.
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03.06.2013
Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung
Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).
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14.05.2013
Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen
Seit dem 01.01.2009 gilt mittlerweile die novellierte Heizkostenverordnung. Bisherige, der Heizkostenverordnung unterliegende Messeinrichtungen genießen bis zum 31.12.2013 Bestandsschutz. § 9 Abs. 2 HeizkostenVO ordnet an, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31.12.2013 mit einem separaten Wärmezähler zu messen ist (§ 12 Abs. 2 HeizkostenVO). Dabei sind wichtige Inbetriebnahmeempfehlungen zu beachten.
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09.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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08.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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