Leipziger Mietspiegel 2022: Datenerhebung durch Stadt Leipzig unzulässig
Die Stadt Leipzig ist nicht zuständig für die Datenerhebung
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat heute eine sofortige Einstellung der Datenerhebung für den Mietspiegel 2022 gefordert. „Die Datenerhebung ist unzulässig, weil die Stadt Leipzig die Zuständigkeit für die Mietspiegelerstellung verloren hat“, sagt Ronald Linke, Vorsitzender von Haus & Grund Leipzig. Hintergrund ist das Mietspiegelreformgesetz, das seit 01. Juli 2022 gilt. Danach ist seit 01. Juli 2022 eine nach Landesrecht zu bestimmende Behörde für die Mietspiegelerstellung zuständig.
Allein der Freistaat Sachsen darf die Daten erheben
Die Sächsische Staatsregierung plant zwar, diese Zuständigkeit auf die Gemeinden zu übertragen, hat dies aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. „Im Moment ist allein der Freistaat Sachsen am Zug und nicht die Stadt. Die bereits begonnene Datenerhebung ist deshalb datenschutzrechtlich unzulässig. Der städtische Datenschutzbeauftragte und das zuständige Fachamt der Stadt verweisen lapidar auf eine kommunale Satzung aus dem Jahre 2020, also vor der Mietspiegel-Reform. So steuert die Stadt jetzt auf einen Datenskandal zu“, führt Ronald Linke fort. Haus & Grund hat deshalb auch die Sächsische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet.
Bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden
Vor diesem Hintergrund fordert Haus & Grund Leipzig, die Datenerhebung für die Mietspiegelerstellung sofort einzustellen. Erst wenn das Gesetzgebungsverfahren im Sächsischen Landtag abgeschlossen ist und die Mietspiegelerstellung den Kommunen zugewiesen werden sollte, darf die Stadt Leipzig tätig werden. Wann dies der Fall sein wird, ist im Moment nicht absehbar. „Bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden. Bürger, die schon befragt wurden, sollten ihr Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung geltend machen“, so Ronald Linke abschließend.
Lesen Sie auch die aktuelle Pressemitteilung in der Leipziger Volkszeitung vom 11.10.2022!
Haus & Grund Leipzig ist mit rund 2.500 Mitgliedern, die einen Bestand von etwa 20.000 Wohneinheiten repräsentieren, der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in den neuen Bundesländern. Er ist Mitglied im Landesverband Haus & Grund Sachsen und über diesen Mitglied des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland, in dem 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine organisiert sind. Die privaten Immobilien- eigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.
