Mietpreisbremse bringt mehr Schaden als Nutzen
Forschungsinstitute untermauern Kritik von Haus & Grund
Sowohl die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands als auch separat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen in aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse dem Wohnungsmarkt mehr schadet als nutzt. Sie untermauern damit die wiederholt geäußerte massive Kritik des Eigentümerverbandes Haus & Grund an diesem geplanten staatlichen Eingriff. „Das punktuelle Auftreten vorübergehend stärkerer Mietsteigerungen rechtfertigt nicht ansatzweise einen solch schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter. Die Mietpreisbremse ist noch nicht einmal ein Placebo, da sie nämlich nur einen Effekt hat – einen negativen. Sie mindert den Anreiz, in Immobilien zu investieren und die Wohnraumknappheit abzubauen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die DIW-Studie und die Gemeinschaftsdiagnose von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten.
Die Ökonomen des DIW weisen darauf hin, dass eine Mietpreisbremse auch erhebliche sozialpolitische Folgen hat: Die Situation für sozial schwache Haushalte verschlechtert sich tendenziell, da Vermieter verstärkt besonders solvente Mieter auswählen. Diese sind auf einen finanziellen Vorteil oft nicht zwingend angewiesen und können eine höhere Miete zahlen. Für finanzschwache Mieter verlängert sich hingegen die Wohnungssuche. Im gemeinsamen Frühjahrsgutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des ifo-Instituts sowie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es: Es mag durchaus sein, dass es auf Mietmärkten Fehlentwicklungen gibt. Aber administrierte Preise werden diese Fehlentwicklungen nicht abwenden können. Dort, wo Mieten aufgrund der Knappheitsverhältnisse hoch sind, wird eine Mietpreisbremse die Probleme eher verschärfen als lösen.
Nach Auffassung des DIW wird zudem die arbeitsmarktpolitisch eigentlich gewünschte räumliche Mobilität der Mieter sinken. Aus Angst um den Verlust einer räumlich und finanziell privilegierten Wohnsituation werden Mieter länger an ihrer aktuellen Wohnung festhalten. „Viel vernichtender kann eine wissenschaftlich fundierte Kritik an dieser Regulierung des Wohnungsmarktes kaum ausfallen“, sagte Verbandspräsident Kornemann abschließend.
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