Mietpreisbremse bestraft verantwortungsbewusste Kleinvermieter
Haus & Grund Sachsen hat die heute durch die Landesregierung beschlossene Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig scharf kritisiert.Bereits im Februar hatte der Verband in seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert.
„Mit der Mietpreisbremse werden die privaten Kleinvermieter besonders bestraft. Sie stellen die größte Anzahl von Wohnungen zur Verfügung. In der Regel zur ortsüblichen Vergleichsmiete, häufig sogar darunter“, so der Präsident des Verbandes, René Hobusch.
„Mieterhöhungen werden von privaten Vermietern in der Regel nur bei Mieterwechsel vorgenommen. Die Begrenzung führt dazu, dass für Modernisierungen und energetische Ertüchtigungen häufig kein Spielraum mehr bleibt.
Mit Durchschnittsmieten unter 7 Euro/m² sind Leipzig und Dresden eben gerade nicht mit München, Frankfurt oder Stuttgart vergleichbar“. „Mit dem Kreieren eigener landesweiter Vergleichskriterien schafft sich der Freistaat seinen eigenen rechtlichen Kosmos und begibt sich zudem in eine rechtlich zweifelhafte Parallele zur Mietendeckel- entscheidung in Berlin. Einen landesweiten Median von Angebotsmieten sieht das BGB gar nicht vor“, führt der Rechtsanwalt hierzu aus.
„Es geht der Landesregierung offenbar um ein politisches Signal und nicht um ein vernünftiges Abwägen und Bewerten der Realität im Freistaat. Am Ende werden Mieten in beiden großen Städten, die noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen, mit schrumpfenden ländlichen Regionen verglichen, die unter hohen Leerständen und einer ruinösen Abwärtsspirale leiden.“
Haus & Grund hat angekündigt, die Mietpreisbegrenzungsverordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e. V.
