Die Wohnraumoffensive ist ausgeblieben
Haus & Grund Sachsen und Leipzig ziehen kritische Bilanz der Wohnungspolitik
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat heute bundesweit eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten“, sagte der Präsident des Landesverbandes Sachsen, René Hobusch, heute anlässlich des Aktionstages von Haus & Grund in Leipzig. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führten dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne.
Der Verband wies beispielhaft darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert hat, Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten möchte, Modernisierungsmieterhöhungen stark einschränkt hat, die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte. In Sachsen hat sich die Landesregierung auf die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden sowie die Verlängerung der Absenkung der Kappungsgrenze verständigt. In Leipzig sind erst im vergangenen Jahr großflächig Milieuschutzgebiete ausgewiesen worden. „Vermieter werden dadurch nicht ermuntert, in den Gebäudebestand zu investieren, das Gegenteil tritt ein, die Vermietung wird immer unattraktiver“, so der Vorsitzende von Haus & Grund Leipzig Ronald Linke. „Wen wundert es, wenn rund zehn Prozent unserer Mitglieder in Sachsen angesichts des politischen Druckes auf private Kleinvermieter über einen Verkauf nachdenken, oder die Vermietung einstellen wollen. Rund ein Drittel will bei den Ausgaben für Modernisierungen sparen. Diese Mietwohnungen werden immer häufiger von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und Fondsgesellschaften aufgekauft, um diese maximal zu verwerten“, so Hobusch.
Der Präsident erinnerte daran, dass bis 2050 alle Gebäude klimaneutral umgerüstet sein müssen. Zunehmende Leerstände im ländlichen Raum und eine alternde Bevölkerung erschweren dafür notwendige Investitionen zusätzlich. „Phrasen wie <Keine Rendite mit der Miete> sind hierbei mehr als verantwortungslos. Die nächste Bundesregierung muss zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab Hobusch zu bedenken.
