Haus & Grund Sachsen fordert Stopp von Milieuschutzsatzungen
Private Kleinvermieter sind das Rückgrat eines sozialen Wohnungsmarktes
Haus & Grund Sachsen fordert Stopp von Milieuschutzsatzungen
Die heute bekannt gewordenen Pläne der Leipziger Stadtverwaltung für eine Erhaltungssatzung im Gebiet um die Eisenbahnstraße hat der Präsident des sächsischen Landesverbandes von Haus & Grund, René Hobusch, als „Bankrotterklärung gegenüber den Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Leipzig“ bezeichnet. Der Stadtrat der Messestadt hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit der Prüfung möglicher Milieuschutzgebiete beauftragt. Fachlich zuständig ist das Dezernat Stadtentwicklung und Bau von Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos, auf Vorschlag der Grünen).
Laut Medienveröffentlichung planen Jung und Dubrau im Bereich der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten keine neuen Familienwohnungen mehr zuzulassen, da die Stadt in diesem Bereich keine Kapazitäten in Grundschulen und Kitas habe und keine neuen schaffen könne. Weiter sollen energetische Sanierungen wie Mehrfachverglasungen einer besonderen Zustimmung der Stadt bedürfen.
René Hobusch dazu: „Wenn es um die eigene Klientel geht, ist Bürgermeisterin Dubrau Einscheiben-verglasung und Ofenheizung gerade ausreichend. In Sonntagsreden treibt Oberbürgermeister Jung das Ziel voran, Leipzig zur Klimahauptstadt zu machen. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen rückt Leipzig nicht nur von allen Klimazielen ab, sondern bremst auch die Schaffung dringend nötiger Familienwohnungen aus – und stellt sich damit gegen die eigenen strategischen Ziele der Stadtentwicklung.“
Der Leipziger Rechtsanwalt forderte Oberbürgermeister Jung auf, die Milieuschutzsatzungen zu stoppen: „Eine Stadt, die wächst, braucht Wohnungen. Gerade Eigentümer mit nur wenigen Häusern im Bestand zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit ihrem Eigentum umgehen und verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden sind. Aber offenbar nimmt man auch im Leipziger Rathaus beim ideologischen Feldzug gegen die Konzerne billigend die Schädigung der unzähligen Kleinvermieter in Kauf. Aber gerade diese sind das preisdämpfende Rückgrat auf dem Wohnungsmarkt.“ Durch die Aktionen der öffentlichen Hand würde gerade bei diesen Vermietern die Verunsicherung deutlich zunehmen. „Die privaten Kleinvermieter stellen das Gros der vermieteten Wohnungen. Teils sind die Objekte seit Generationen in Familienbesitz. Da wurde nie spekuliert, sondern man war sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Angesichts der derzeit erzielbaren Preise neigen mittlerweile viele dazu, sich zu entstressen und das Mehrfamilienhaus zu verkaufen. Meist landen die Häuser dann bei großen Entwicklern und Fonds. Die Politik spielt hier mit scheinbar guten Motiven Hexenmeister und ist doch nicht in der Lage, die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen.“
Hobusch appellierte erneut an die Leipziger Stadtverwaltung, einen „echten Runden Tisch Wohnen“ einzurichten. „Dort gehören nicht nur Politik, vermeintliche Aktivisten, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften an den Tisch, sondern gerade auch die Kleinvermieter. Es bringt nichts, immer nur über andere zu reden, sondern man muss mit ihnen sprechen. Eine Marktkonzentration hin zu Konzernen und Fonds kann nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein.“
V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.
