Städte und Gemeinden im Freistaat beim Wort nehmen
Haus & Grund Sachsen: Mit Grundsteuerreform nicht Löcher in kommunalen Haushalten stopfen.
In einem Brief an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag hat der Präsident des Verbandes der privaten sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch, dazu aufgefordert, Wort zu halten und die anstehende Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden des Freistaates zu nutzen.
„Für die weitere Akzeptanz der Grundsteuer ist es notwendig, dass die Reform nicht zum Stopfen kommunaler Haushaltslöcher oder sogar einer verkappten Vermögensbesteuerung dient“, so der aus Leipzig stammende Rechtsanwalt.
Dem sächsischen Landesverband von Haus & Grund ist die Bedeutung von derzeit nahezu einer halben Milliarde Euro Grundsteuern im Jahr für die Investitions- und kommunale Leistungsfähigkeit im Freistaat bewusst. Die privaten sächsischen Eigentümer und Vermieter sind sich ihrer Verantwortung für funktionierende Infrastruktur in den Gemeinden bewusst. „Niemand möchte, dass Freibäder schließen müssen oder Geld für die Unterhaltung des Sportplatzes in der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung steht. Um Eigentümer wie Mieter nicht übermäßig mit der Grundsteuer abzuschöpfen, ist es notwendig, dass die Städte und Gemeinden im Freistaat erwarteten Steuererhöhungen nach der Reform mit einer Neufestsetzung der Hebesätze gegensteuern“, so Hobusch abschließend.
Der Verband hat dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag angeboten, gemeinsam für eine einfache, transparente und aufkommensneutrale Reform und die damit notwendige Anpassung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer bei den Kommunen im Freistaat zu werben.
V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.
