Grundsteuer: SPD-Vorschlag treibt Kaltmieten weiter an
Der sächsische Landesverband von Haus & Grund hat die Pläne von Bundesjustizministerin Barley (SPD), wonach die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden soll, scharf kritisiert.
„Am Ende führt es dazu, dass viele Eigentümer über Mieterhöhungen nachdenken werden, die bislang die gesetzlichen Regeln zur Mietanpassungen nicht genutzt und die Mieten konstant gelassen haben. Das sind die Kleinvermietermit vielleicht einem oder zwei Mehrfamilienhäusern“, so der Präsident der sächsischen Haus-, Wohnungs-und Grundeigentümer, René Hobusch, und ergänzt: „Am Ende zahlt es weiterhin der Mieter. Heute ist es transparent in der Nebenkostenabrechnung. Der SPD-Vorschlag sorgt dafür, dass die Grundsteuerin die Kaltmiete eingepreist wird und nicht mehr nachlesbar auftaucht. Er sorgt auch dafür, dass Grundsteueranhebungen durch Stadt- und Gemeinderäte aus dem Bewusstsein der Mieter rücken. Und der Vorschlag sorgt dafür, dass bislang zufriedene und genügsame Eigentümer anfangen zu rechnen und genauer hinzusehen – mit der Folge, dass es flächendeckend Anpassungen geben wird.“ Hobusch befürchtet sogar einen weiteren Ausverkauf privaten Eigentums an institutionelle Anleger und Großvermieter.
„Wir beobachten seit Beginn der politischen Diskussionen um Verschärfungen des Mietrechtsseit fünf, sechs Jahren eine zunehmende Bereitschaft unserer Mitglieder zum Verkauf ihrer Immobilie. Denn viele von ihnen in den kleinen Städten und auf dem Land haben angesichts des immer noch vorhandenen Leerstands und des demographischen Wandels gar nicht die Chance, die Grundsteuer durch Mieterhöhungen wieder reinzuholen. Dann laufen die Mieter weg“. Aber auch in den Ballungsräumen ist nach Beobachtungen des Verbandes ein verstärkter Abverkauf kleinteiligen und fremdvermieteten privaten Eigentums auszumachen. „Unseren Mitgliedern sind die letzten fast 20 Jahre Stagnation noch gut in Erinnerung. Und mancher überlegt sich aufgrund der aktuellen Debatten gut, ob er weiter mit dem teilweise über Generationen vorhandenen privaten Mehrfamilienhaus zur Altersvorsorge noch leben will. Die Schere bei der Vermögensbildung zwischen den alten und den neuen Ländern geht dabei weiter auseinander“, so der Jurist Hobusch. Es gebe nicht nur die börsennotierten Immobilienkonzerne. „Die Mehrheit des Wohnungsbestandes wird von Einzelpersonen oder Familien gehalten. Diese drehen nicht regelmäßigan der Preisschraube. Das sollten die politisch Verantwortlichen nicht ignorieren. Andernfalls sorgen sie für genau die Entwicklung, die sie in Sonntagsreden bekämpfen.“
Angesichts der verfahrenen Reformbemühungen empfiehlt Hobusch „ernsthaft über eine Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken. Dies ist bei einem gesamtstaatlichen Überschuss von 58 Milliarden Euro im vergangenen Jahr eine ernsthafte Option“.
Haus & Grund Sachsen
