Grundstücksspekulationen durch die Stadt Leipzig?
Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Äußerungen von Leipzigs Baubürgermeisterin warnt Haus & Grund Leipzig vor weiteren Eingriffen in den Leipziger Wohnungsmarkt. „Es gibt weder einen angespannten Wohnungsmarkt und schon gar keine Wohnungsnot in Leipzig“, erklärt Ronald Linke, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Leipzig.
„Mit solchen Äußerungen lenkt die Baubürgermeisterin von eigenen Versäumnissen und den Festlegungen im wohnungspolitischen Konzept ab. Die Stadt Leipzig hatte bei dessen Erarbeitung zugesagt, im eigenen Bestand wie auch im Bestand ihrer Tochtergesellschaften (Stadtwerke, Wasserwerke, LVB etc.) nicht betriebsnotwendige Grundstücke zu identifizieren, um sie gezielt für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Seitdem sind drei Jahre vergangen. Haus & Grund Leipzig ist nicht bekannt, dass irgendwelche Aktivitäten in diese Richtung entfaltet worden sind.“ René Hobusch, Präsident des Landesverbandes Sachsen, erklärte weiterhin: „Wie die Erfahrungen zeigen, sind Eingriffe in den Wohnungsmarkt - prominentes Beispiel ist die Mietpreisbremse - das falsche Instrument. Stattdessen sind eine Reform des Wohngeldes und vor allem ein deutlicher Schub beim Wohnungsbau dringend erforderlich, um den Problemen beizukommen.“
Nach Ansicht der Baubürgermeisterin soll Leipzig nicht mehr nur von einem angespannten Wohnungsmarkt, sondern gar von Wohnungsnot betroffen sein. Wie man zu einer solchen Annahme kommt, nachdem die Leipziger Wohnungsgenossenschaften erst im August 2018 öffentlich gemacht haben, dass deren Bestand zu mehr als 7 % leer steht, verrät die Baubürgermeisterin nicht. Stattdessen lässt sie wissen, dass ein gewisser Anteil dieses Leerstandes „nicht marktaktiv“ sei. Hier irrt die Baubürgermeisterin. Der nicht marktaktive Leerstand der Leipziger Wohnungsgenossenschaften liegt weit jenseits der 10 %. Die von den Wohnungsgenossenschaften genannten 7,2 % Leerstand sind marktaktiv, also sofort beziehbar, wie auch der VSWG aktuell bestätigte. Nach Auffassung von Haus & Grund leidet Leipzig derzeit nicht an einem Mangel verfügbarer Wohnungen, allenfalls an einem Mangel entwicklungsfähiger Baugrundstücke. Diesem Mangel könnte die Stadt Leipzig durch Baulandausweisungen und durch Bereitstellung für eigene Zwecke nicht erforderlicher Grundstücke begegnen, was aber nicht erfolgt. Ronald Linke: „Fast könnte man auf die Idee kommen, die Stadt Leipzig spekuliere mit dem eigenen Grund und Boden.“
Haus & Grund Leipzig
