Keine Straßenausbaubeiträge mehr in Leipzig ab dem 1. Januar 2019
Der Stadtrat Leipzig stimmte am 18.04.2018 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion. Dies bedeutet, dass bei Sanierungen der Straßen die Kommune selbst den städtischen Anteil am Ausbau übernimmt. Anliegende Hausbesitzer dürfen nicht mehr zur Kasse gebeten werden.
Je nach Art der Straße wurden Anlieger zu 25 bis 75 Prozent an den Kosten am Straßenbau beteiligt. Für den ab Frühjahr geplanten Ausbau eines 700 Meter langen Abschnitts der Karl-Heine-Straße beispielsweise müssen die Anlieger ein Viertel der Kosten tragen, das sind in diesem Fall 288.000 Euro.
Für die Kommune folgt daraus der Wegfall von aufwendigen Verfahren und diversen Klagen von Eigentümern, aber auch jährlich mehr Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro für die ehemaligen Bürgeranteile. Bereits in vielen anderen Kommunen sind die Straßenausbaubeiträge weggefallen – oft aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes.
Haus & Grund Leipzig | P. Witticke
