Mietrechtsreform passiert Bundesrat
"Nach dem heutigen Votum des Bundesrates können die notwendigen Mietrechtsänderungen nun endlich bald in Kraft treten. Damit hat sich doch noch die wohnungspolitische Vernunft durchgesetzt", kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin die Entscheidung der Länderkammer. Er begrüßte, dass die rot-grün regierten Ländern mit ihren Änderungsvorschlägen letztlich gescheitert seien.
Die von SPD und Bündnis90/Die Grünen regierten Länder wollten über den Bundesrat erreichen, dass sich die jährliche Miete nach Modernisierungen nicht mehr um elf, sondern nur noch um neun Prozent der Modernisierungskosten erhöhen darf. Zudem wollten sie die Mietpreissteigerungen im Zuge von Neuvermietungen auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Schließlich hatten sie vorgeschlagen, den neuen dreimonatigen Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen aus dem Mietrechtsänderungsgesetz wieder zu streichen. Kornemann: "Das wären samt und sonders Instrumente, die Investitionen in den Wohnungsmarkt, insbesondere auch in die energetische Modernisierung der Wohngebäude, verhindern. Die von der SPD und den Grünen beklagte angespannte Wohnungsmarktlage in einigen Großstadtquartieren verschärfte sich damit weiter. Den Mietern hätte Rot-Grün mit solchen Vorschlägen einen Bärendienst erwiesen."
